@AxL: Danke für den Hinweis, hatte ich nicht drauf geachtet. Stimmt, zugestellt muss nicht unbedingt sein, kann ja nachgeholt werden.
Ich hatte das Problem mal mit einer fehlenden Klausel, da sieht das Ganze dann etwas anders aus.

Es müssen alle Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sein, sonst kann die Gebühr 3309 für die ZV-Androhung nicht berechnet werden. Wenn man die Festsetzung dieser Gebühr nach § 788 ZPO beantragt, muss man das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung nachweise...

Ich kann "RVG für Anfänger" auch nur empfehlen, als das RVG neu war, hab ich ein Seminar gemacht und mich danach hingesetzt und "RVG für Anfänger" einmal durchgeackert. Das hat mir echt geholfen. Und wenn du dir das Buch dann auf den Schreibtisch legst und im Einzelfall nochmal r...

Sorry, hab das "nicht" überlesen.

Du hast geschrieben, er würde bei den Insolvenzbekanntmachungen drinstehen, wenn ein Insolvenzverfahren läuft, ist leider nix mehr mit Einzelvollstreckungen, guck da noch mal genau nach.

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, § 15 Abs. 1 TzBfG. Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag (z. B. bei Vertretung eines kranken AN) endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des AN durch den ArbG über ...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Dürfte allerdings schwierig werden, weil Mama nicht zur Verfügung steht, um glaubhaft zu machen, dass Mdt. den VB 2002 nicht erhalten hat.

Die kriegst du bei der zuständigen Kammer, ruf da mal an.

Stimmt, Versuch macht klug.

Mmmh, mal nachdenken, Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr ist ja die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Einen Vertrag im Sinne der Anmerkungen zur Einigungsgebühr dürften wir h...