Hallo, die Kosten für das Mahnverfahren gehen - mit Ausnahme der Auslagenpauschale/Dokumentenpauschale - ja in der Verfahrensgebühr fürs streitige Verfahren auf. Das heißt, du hast 1,3 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr, 2 x Pauschale (1 x Mahnverfahren, 1 x streitiges Verfahren), USt, Gerichtskost...

(und dort die 0,.

Ups, wollte sagen, und dort die 0,8.

Hast du denn in 1. Akte einen Vergleichsmehrwert festgesetzt bekommen? Da beides rechtshängige Ansprüche sind, bekommst du eine 1,0 EG aus EUR 2.800,00 (sofern dies als Streitwert festgesetzt wurde bzw. EUR 2.000,00 als Mehrwert). Eine 1,5 EG kann dann nicht mehr entstehen. Im Übrigen müsstest du ja...

Bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kannst du, sofern dies festgestellt wird, auch nach Restschuldbefreiung noch vollstrecken. Die Ansprüche des Gläubigers fallen dann nicht unter Restschuldbefreiung. Mal ganz ganz kurz gesagt.

Hallo,

tja, hat Gericht wahrscheinlich einfach vergessen. So sind sie halt, unsere Gerichte.

Kannst aber noch beantragen (wird beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen).

Hallo, nun, ich würde die Geschäftsgebühr mal außen vor lassen und eine 1,3 Verfahrensgebühr etc. titulieren lassen. Und dann siehst du ja, ob bei Mandant was zu holen ist. Die übrig gebliebene Geschäftsgebühr kannst du dann immer noch per MB geltend machen. Und das bei 2. Abrechnung was anderes rau...

Wenn die Gegenseite den Widerspruch zurückgenommen hat vor Einzahlung der weiteren Gerichtskosten, dann müsst ihr auch keine weiteren einzahlen. Dann kann jetzt VB beantragt werden.

Also, Abrechnungen machen wir hier selbst. Da diktieren die Anwälte nur "und dann abrechnen". Das ist alles Übung. Wir machen eh vieles allein und selbständig. Und das macht ja auch Spaß (größtenteils jedenfalls, wenn so richtiger Sch..., dann könnt ich Akten schon mal aus dem Fenster werf...

Waren denn in einstweiliger Verfügung irgendwelche Kosten vom RA Antragsteller geltend gemacht worden? Und wenn habt ihr denn vertreten? Verkäufer, Hersteller oder beide?

Meines Erachtens bekommt du keine Einigungsgebühr in Verfahren mit dem VU, weil in diesem Verfahren wurde keine Einigung erzielt.

Was habt ihr denn noch mitverglichen, wenn der Wert für Vergleich
EUR 6.100,00 ist?