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von Micsi11
15.01.2010, 18:41
Forum: GKG
Thema: Klageabweisung GK
Antworten: 4
Zugriffe: 984

Nein, das kann eigentlich nicht sein. Die Klage ist ja nicht wegen fehlender GKs rechtlich unbegründet bzw. ist wegen fehlender GKs unzulässig. Das Gericht hätte ja jederzeit die GKs nachfordern können.
von Micsi11
13.01.2010, 19:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren für Strafanzeige
Antworten: 2
Zugriffe: 783

Wir rechnen immer nach 4302 EUR 135,00 ab nebst Auslagen etc.
von Micsi11
10.01.2010, 14:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: der neue § 15 a RVG
Antworten: 5
Zugriffe: 995

da dass Mahngericht aber immer ein volle MB-Gebühr nimmt und eine halbe GG tituliert, kannst du keine voll GG geltend machen Das ist bei uns nicht so. Bei Mahngericht in Stuttgart kannst du immer volle GG geltend machen und dann wird halt halbe MB-Gebühr mit in MB tituliert. Da kam noch nie, aber g...
von Micsi11
10.01.2010, 14:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Ratenzahlungsgesuch an Staatsanwaltschaft
Antworten: 2
Zugriffe: 2687

Wir haben da ein Formular mal übersandt bekommen von der Staatsanwaltschaft. Das haben wir kopiert und geben das dann Mandanten mit. Das ist ganz ganz einfach auszufüllen, das können die selber und dann erspart das uns zum einen Arbeit und wir brauchen auch nicht überlegen, ob wir was berechnen oder...
von Micsi11
02.01.2010, 11:42
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rückzahlung GK?
Antworten: 3
Zugriffe: 881

Ich denke, dass sind die für die Zustellung der Klage. Du hast PKH-Antrag ja erst später gestellt. PKH wurde wahrscheinlich dann nicht auch rückwirkend bewilligt, sodass die Pt. die vorher entstandenen GKs halt bezahlen muss.
von Micsi11
10.12.2009, 19:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Stellungnahme zu Kostenquotelung im Urteil
Antworten: 1
Zugriffe: 561

Warum der nach den anscheinend entstandenen Kosten quotelt, versteh ich nicht. Ich würde hier auch allein nach den Streitwerten gehen. Also Berufung: EUR 34.800,00 Widerklage: EUR 246.159,72, somit gesamt EUR 280.959,72 Wenn EUR 280.959,72 = 100 %, dann entfallen auf Widerklage EUR 246.159,72 87,61 ...
von Micsi11
10.12.2009, 19:42
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch gegen einen Teil der Forderung
Antworten: 1
Zugriffe: 1291

Wenn du einem Teil widersprichst, dann steht in dem Widerspruchsformular ja: ...Ich widerspreche nur einem Teil des Anspruchs und zwar der Hauptforderung wegen eines Teilbetrages von....EUR einschließlich der auf diesen Teil der Hauptforderung entfallenden Zinsen und Verfahrenskosten . Das entsprich...
von Micsi11
03.12.2009, 18:14
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Der Unterzeichnete / der Unterzeichnende
Antworten: 53
Zugriffe: 44309

Also, mir hat mal ein unverschämter Gegner geschrieben, ich solle gefälligst "der Unterzeichnende" schreiben anstatt "der Unterzeichnete". Das müsse man wissen, wenn man Lateiner mit Vollabitur sei. Da hat mich mein Chef (welcher Lateiner mit Vollabitur) ist zurückschreiben lasse...
von Micsi11
01.12.2009, 18:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren bei Kontopfändung
Antworten: 5
Zugriffe: 604

Warum ist Kontopfändung unzulässig? Weil kaum Guthaben auf Konto ist? Ist ja noch kein Grund für eine Unzulässigkeit.

Wenn hier Schuldner das Geld für UH braucht, dann kann man Antrag nach § 850 ZPO (Aufhebung der Pfändung).
von Micsi11
01.12.2009, 17:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Unterfallen GK dem Quotenvorrecht?
Antworten: 5
Zugriffe: 604

Also, ich geb dir erst mal recht. Selbstverständlich ist SB quotenbevorrechtigt. Anders würde man den Mandanten benachteiligen. Hier kannst du auch verweisen auf § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG. Bei vollständiger Rückführung an RS würde sich der Anwalt schadensersatzpflichtig machen. Ein etwaiger Anspruchsüb...