wäre der richgtige Weg nicht ein Pfändungsschutzantrag gem. § 850 k ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht? Weiter da den Bescheid vom Amt vorlegen, als Nachweis, dass es sich bei der Zahlung vom Amt um eine Sozialleistung handelt (z.B. für Bedarfsgemeinschaft der Schuldnerin). Damit würde das G...

Hallo zusammen, habe bei Gericht einen Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Einkommens beantragt, u.a. weil ein Kind bereits ein Alter von 29 Jahren aufweist. Schuldner lehnt unseren Antrag ab, weil Kind noch studiert und angebl. ohne Einkommen ist und er diesem Kind noch Unterhalt gewährt. Lt. ...

das Schlimmste finde ich, dass der Pfändungsgläubiger überhaupt keine Auskunft darüber erhält, welchen Freibetrag der Schulder hat. Beim Pfändungsschutzantrag nach 850 k ZPO konnte man wenigstens noch prüfen, ob alles rechtens zugeht, also Unterhaltspflichten, erhöhter Freibetrag usw. Aber künftig m...

Hallo, wir haben ein eröffnetes InsO-Verfahren über das Vermögen einer GbR (Eheleute). Über das Privatvermögen des Ehemanns bzw. dessen weitere Einzelfirma ist bereits ein Insolvenzverfahren vor kurzem eröffnet worden (aufgrund Eigenantrag). Die Ehefrau hält einiges Privatvermögen, insbesondere ein ...

Hallo, ich hab einen Fall bei welchem ich die Ergänzung/Nachbesserung der EV nach 806/903 ZPO beantragt habe. Z.B. nutzt Schuldner fremdes Konto, gab in der EV jedoch nicht an, wem dieses gehört. In der Schufa des Schuldners ging vor kurzem ein neues Girokonto zu. Die Vermutung liegt nahe, dass er s...

Hallo zusammen, ich wollte die noch gültige EV des Schuldners wg. diverser Fragen rund um den Grundbesitz des Schuldners von diesem ergänzen lassen. GV teilte nun - nach 3 Mon. seit Antragstellung - auf meine Anfrage mit, dass er den Schuldner Zuhause nicht antrifft, bzw. sich dieser lt. Angaben Mut...

genau, Ninah, der GF macht sich u.U. strafbar, wenn die GmbH längst überschuldet wäre (Unsolvenzverschleppung). Ich meine ein Gläubiger kann auch die letzte Bilanz einer GmbH beim Handelsregister anfordern, sofern diese hinterlegt ist. Ihr könntet vielleicht daraus Infos über Vermögenswerte der Fa. ...

ich verstehe deine Frage nicht ganz, vermute aber mal, dass du die Drittschuldnererklärung der Bank meinst, welche diese gem. § 840 ZPO binnen 14 Tagen nach Zustellung des PFÜB dem Gläubiger (sprich euch gegenüber) abgeben muss. Die Bank erklärt deshalb, dass der gepfändete Anspruch nicht besteht......

zu Sanny: Bank - aber ohne Jurist, nur Abwickler(innen) zu Jupp: Hab bei der Rechtspflegerin nachgefragt, sie meinte das wäre nicht so einfach bzw. wir könnten nicht einfach aufgrund der Sachlage einen geänderten Beschluss erwirken, da der vorliegende Beschluss rechtsbestand hätte. Ist für mich auch...

wie wäre es mit einer weiteren Kontopfändung aus demselben Titel. Ich weis natürlich nicht ob ihr euch da Schadenersatzpflichtig macht. Geht natürlich nur, wenn der Titel noch nicht vollständig bezahlt ist. Mit wenig Aufwand u. Kosten könntet ihr vielleicht so die Bank aushebeln und zur Zahlung bewe...