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von niesel
31.12.2008, 10:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafverfahren - Bußgeldverfahren
Antworten: 6
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steht da nicht, dass die grundgebühr nur anfällt, wenn in der gleichen Angelegenheit strafrechtlich keine Grundgebühr angefallen ist, also wenn es kein strafrechtliches VErfahren davor gab?

Ich kann mich irren, aber ich glaube in diesem FAll fällt die Grundgebühr 5100 nicht an
von niesel
31.12.2008, 10:05
Forum: GKG
Thema: Kostenfestsetzung im Sozialgerichtsverfahren
Antworten: 22
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die gebühren im sozialgerichtlichen verfahren sind nach meiner Meinung Gegenstandswertunabhängig, somit klärt sich die Frage nach dem Antrag der Streitwerfestsetzung

Bei den Gebühren müsste ich jetzt auch noch mal nachsehen, habe die nicht im Kopf
von niesel
19.12.2008, 13:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Postentgelte im StrafR&OWi
Antworten: 3
Zugriffe: 1092

wie unfair, na mal schauen, habe die letzten rechnungen mit zwei mal PTE geschrieben, die RSV werden sich schon beschweren

danke erstmal
von niesel
16.12.2008, 07:29
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vergleich widerrufen!
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:zustimm
von niesel
16.12.2008, 07:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Postentgelte im StrafR&OWi
Antworten: 3
Zugriffe: 1092

Postentgelte im StrafR&OWi

Hallo @ all, ich habe gerade einige akten abgerechnet in straf- bzw. ordnungswidrigkeiten und bin da auf ein Problem gestoßen. Beim Owi gibt es ja die Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit (z.B. 5103) und die für gerichtliche (5109) Meine Frage nun: Gibt es für die beiden "unterschiedliche...
von niesel
16.12.2008, 07:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Freispruch in Strafsache
Antworten: 3
Zugriffe: 603

schau mal ins rvg
in den vierten abschnitt, da stehen die gebühren
auf jeden FAll fällt die grundgebühr an, sowie PTE, schätzungsweise auch die Verfahrensgebühr
kommt drauf an, was ihr gemacht habt und um was für eine sache es sich handelt
von niesel
11.12.2008, 05:37
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Teilzahlung nach Zustellung MB
Antworten: 6
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sagt mir bitte, wenn ich mich irre, aber verzinsung nicht spätestens mit zustellung des MB?
Auf dem Formular und ich glaube auch im Internet kann man entweder das Datum selbst bestimmen oder ab Zustellung nehmen
von niesel
04.12.2008, 11:43
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Grammatik: Kommasetzung bei Infinitiv mit zu
Antworten: 13
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ich würde in diesem Beispiel ein Komma setzen, damit der Nebensatz : ,den du liebst, auch abgeschlossen ist

habe auch sonst nie ein komma gesetzt, musste mich aber eines Besseren belehren lassen

gruß
Niesel
von niesel
25.11.2008, 09:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zusätzliche Gebühr im Strafverfahren (Einspruch)
Antworten: 7
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prima danke,
hatte der anwalt wohl doch recht
von niesel
23.11.2008, 11:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zusätzliche Gebühr im Strafverfahren (Einspruch)
Antworten: 7
Zugriffe: 1719

also so weit, wie mein gedächtnis reicht, kam der Mandant zu uns, wir haben AE beantragt und schon kurze Zeit später kam ein Strafbefehl, mein Chef meinte, sie hätten freiwillig auf einen Termin vor Gericht verzichtet
dann kam der Strafbefehl und unser Einspruch