Als Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht) nach § 114 ZPO bezeichnet man eine finanzielle Unterstützung für Bürger (Gläubiger), die aus eigenen Mitteln einen Prozess nicht führen können. Das ein Schuldner evtl. irgendwelche Schwierigkeiten macht (entzieht sich, verschleiert etc.) halte ich doch für ...

Grds. wird ja wohl die Gebühr beim ersten Auftrag angesetzt, oder?
Ich denke, auch wenn der doch seltene Fall eintritt, dass bei dem zweiten Auftrag ein Gebührensprung erfolgt, ist es ja nur eine Fortsetzung des ersten Auftrages. Und dafür ist die Gebühr bereits erhoben.

Es werden also vorsätzlich ZV-Kosten berechnet, die nicht berechnet werden dürfen, und das auf Kosten der Schulnder? Wenn das der Chef oder die Anwaltskammer wüsste. Leider kontrollieren nicht alle GVs die Forderungsaufstellungen so genau. Bei mir werden alle nicht notwendigen Kosten rigoros gestric...

Eine erneute Abgabe der EV gem. § 903 ZPO ist in diesem Falle m. E. nicht möglich. Ein Auszug bei den Eltern dokumentiert keinen neuen Vermögenserwerb. Ebenso ist die Mitteilung des GV, er glaube, der Schuldner gehe wohl einer neuen Tätigkeit nach, nicht ausreichend, eine EV nach § 903 ZPO abzunehmen.

Drittschuldner ist der Vermieter. Zur Auszahlung der Mietkaution kann es jedoch erst nach dem Auszug des Schuldners kommen. In der Regel wird die Mietkaution jedoch fast nie gepfändet werden können, da der Vermieter meist eigene Ansprüche an den Schuldner hat und diese zuerst verrechnet werden. Aber...

Wo ist das Problem? Natürlich kann für die neue Anschrift ein neuer Auftrag erteilt werden. Lediglich eine neue ZV-Gebühr nach dem RVG darf nicht angesetzt werden, da die Beauftragung verschiedener Gerichtsvollzieher bei Wohnungswechsel die Vollstreckungsgebühr nicht mehrfach auslösen lässt (OLG Köl...

Hier gibt es erstmal nichts zu vollziehen, da es sich um eine unvertretbare Handlung handelt.
Man kann hier lediglich den GV beauftragen, den Vergleich zuzustellen.

§ 89 InsO Vollstreckungsverbot (2) ... Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruches oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. Das es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt,...

So wie ich das lese, hat der Schuldner Verbrauchinso "laufen". § 89 InsO - Vollstreckungsverbot (1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. (2) Zw...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schuldnerin ALG in Höhe von 650,00 € und zusätzlich noch ALG II in Höhe von 600,00 € bezieht. Selbst wenn, läge sie bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern immer noch unterm pfändbaren Satz. Im übrigen würde die Pfändung nur unnötige Kosten produzieren, da die...