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- 11.03.2016, 14:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
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Re: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
Zu 1) Ohne Vorschuss öffne ich keine Wohnung. Zu 2) Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessor...
- 11.03.2016, 13:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
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Re: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
1. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich der Schuldner in der Wohnung aufhält (Geräusche?) darf die Wohnung bei Vorliegen eines Haftbefehls auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zwangsgeöffnet werden. 2. Samstag ist nicht übliche Zeit sondern Wochenende, für den man den Beschluss nach Abs...
- 11.03.2016, 12:16
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- Thema: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
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Re: Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfüllt?
Der Kollege meint bestimmt § 758a Abs. 4 ZPO und nicht Abs. 1.
- 11.03.2016, 12:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Anrechnung der zu unrecht berechneter GVZ-Kosten
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Re: Anrechnung der zu unrecht berechneter GVZ-Kosten
Richtig, der Gerichtsvollzieher hätte alle Kosten anrechnen müssen, da die erste Erledigung auf einer unrichtigen Sachbehandlung beruhte. Insgesamt stehen dem GV zu: KV 100 Zustellung 10,00 Euro KV 260 Abn. Verm.Auskunft 33,00 Euro KV 711 WG-Pauschale 6,50 Euro KV 716 Pausch. Auslagen 8,60 Euro Vol...
- 11.03.2016, 08:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
Ich habe gerade mal den Beitrag in dem anderen Threat durchgelesen von Silvester. Also wenn ich das richtig verstehe, bekommt der GVZ die KV 207 nur, wie in meinem Ausgangspost geschrieben, wenn er LEDIGLICH mit dem Versuch der gütlichen Einigung zum Schuldner geht. Nicht aber bei Kombiaufträgen na...
- 10.03.2016, 18:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
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Re: GVZ Kosten 604 i.V.m. 207
Wenn die e.E. bedingt (in einer Reihenfolge oder erfolgsabhängig) gestellt wird, greift der (weiterhin strittige) Nachsatz vom KV 207 nicht. Es ist dann gerade nicht die Pfändung und/oder die Vermögensauskunft mit der g.E. gleichzeitig beantragt worden. Im Ergebnis liegen also in meinen Augen minde...
- 07.03.2016, 09:01
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV-Kosten Vermögensverzeichnis
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Re: GV-Kosten Vermögensverzeichnis
Ein Versuch zur gütlichen Erledigung setzt voraus, dass der Schuldner anwesend ist. Kann er nicht ermittelt werden, war es lediglich eine vorbereitende Handlung für einen Versuch und damit wird die Gebühr noch nicht ausgelöst. Daneben ist diese Gebühr lediglich für eine beantragte gütliche Erledigu...
- 03.03.2016, 12:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag Haftbefehl ohne vorherigen Antrag VA
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Re: Antrag Haftbefehl ohne vorherigen Antrag VA
Ich habe mal eine Frage, wenn ich aus dem Schuldnerverzeichnis sehe, dass bereits 6-7 Einträge vorhanden sind mit dem Grund "Nichtabgabe der Vermögensauskunft" kann ich dann mit dieser Auskunft gleich einen Haftbefehl beantragen, oder muss ich vorher selbst auch den Antrag auf Abgabe der ...
- 19.02.2016, 12:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Versteigerung von Pfandsachen durch GV
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- 15.01.2016, 14:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unnötige Kosten des GVZ?
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Re: Unnötige Kosten des GVZ?
Ja, der GV hätte feststellen können, dass die VAK bereits geleistet war. Der Antrag auf Erlass des Haftbefehls und der auf Vollzug der Verhaftung wären bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen. Können, aber nicht müssen. Da der Schuldner offensichtlich unter einer abweichenden Anschrift im Sch...