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von H.Stummeyer
10.02.2007, 12:29
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Abnahme e.V. durch Haftbefehl
Antworten: 21
Zugriffe: 2383

blackcat: Es ist keine gute idee, den GV anzuweisen, bei Weigerung des Schuldners zur Abgabe der EV, den HB nicht zu vollstrecken. Dann brauchen Sie auch gar keinen Auftrag zu erteilen. Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Schuldner weigert sich, die EV abzugeben, der GV verhaftet daraufhin den ...
von H.Stummeyer
08.02.2007, 17:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ruhen Zwangsvollstreckung?
Antworten: 31
Zugriffe: 10857

Wenn der Kollege sich bereits im EV-Verfahren befindet, dann sieht die ZPO ein Ruhen des Verfahrens tatsächlich nicht vor.
von H.Stummeyer
26.01.2007, 14:19
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Haftbefehl vollstrecken unter Geschäftsadresse
Antworten: 9
Zugriffe: 3145

Ich persönlich versuche es mit dem sog. "Nachtbeschluss" erst einmal zu Hause, ggfls. auch werden Versuche am Wochenende unternommen. Erst wenn gar nichts mehr geht, kann man es am Arbeitsplatz versuchen. Wenn die Arbeitsstelle im gleichen Bezirk ist, kein Problem. Ist sie bei einem andere...
von H.Stummeyer
26.01.2007, 13:40
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Kostenrechnungen der Gerichtsvollzieher
Antworten: 3
Zugriffe: 802

Die Auslagen KV 701 bis 710 sind gesonderte Auslagen, die 1:1 bzw. komplett gesondert erstattet werden müssen (z.B. Porto für Post-ZU, Schlosser, Arbeitshilfen etc.). Alles andere fällt unter KV 713 pauschal. Wenn der Titel nicht zugestellt werden musste und auch der Antrag auf EV bereits doppelt ei...
von H.Stummeyer
26.01.2007, 13:10
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Haftbefehl vollstrecken unter Geschäftsadresse
Antworten: 9
Zugriffe: 3145

Eine Verhaftung des Schuldners ist an jedem Ort möglich, so auch am Arbeitsplatz. Einfach den zuständigen GV für die Geschäftsadresse beauftragen, den Schuldner beim Arbeitgeber zu verhaften. Es gibt jedoch noch eine Möglichkeit: Beschluss gem. § 758a ZPO (Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- un...
von H.Stummeyer
26.01.2007, 13:06
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Kostenrechnungen der Gerichtsvollzieher
Antworten: 3
Zugriffe: 802

KV 713 GvKostG Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag (20 % der zu erhebenden Gebühren– mindestens 3,00 €, höchstens 10,00 €) Diese Pauschale dient zum Ausgleich für Papier, Porto etc. Bzgl. der Dokumentenpauschale KV 700 ist Ihre Aussage zu allgemein. Welcher Auftrag wurde durchgeführt, b...
von H.Stummeyer
13.01.2007, 18:03
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Rücknahme des Haftbefehls
Antworten: 10
Zugriffe: 5114

Trollinchen, ja, das heißt es.
von H.Stummeyer
13.01.2007, 17:40
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Rücknahme des Haftbefehls
Antworten: 10
Zugriffe: 5114

§ 909 ZPO Verhaftung Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 4 (Eidesstattliche Versicherung und Haft) (1) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben. (2) Die Vollziehung des Haftbefe...
von H.Stummeyer
22.12.2006, 11:46
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Gebühren Anrechnung
Antworten: 11
Zugriffe: 1371

Eine Gebühr für einen ZV-Androhung kann nicht mit einer neuen Gebühr für den ZwV-Auftrag erhoben werden, da dies eine Angelegenheit bedeutet.
Die 0,3 Gebühr fällt somit nur einmal an.
von H.Stummeyer
20.12.2006, 20:53
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Probleme mit Gerichtsvollzieher
Antworten: 10
Zugriffe: 1940

Wenn die Erinnerung gegen die Art und Weise der ZwV verworfen wurde, hat der Gerichtsvollzieher sich wohl korrekt verhalten und richtig entschieden. Die Erinnerung wird, wenn sie nicht durch den GV abgeholfen wird, dem Vollstreckungsrichter vorgelegt, der den Sachverhalt prüft. Und wenn der Richter ...