Es kann für die Erteilung des Verhaftungsauftrages kein gesonderter Vergütungsanspruch zugebilligt werden, da dies durch die Gebühr des Offenbarungsverfahrens abgegolten ist (AG Hannover DGVZ 1982 Seite 173; Winterstein -Gerichtsvollzieherkostenrecht- Teil 3 RVG Seite 9 zu den §§ 15 bis 19)

Vielleicht hat der Gerichtsvollzieher ja auch Urlaub und kann deshalb nicht ans Telefon gehen. Das die Drittschuldnererklärung vor der KR des GVs kommt, kann auch daran liegen, dass der GV den Beschluss nebst einer Abschrift der ZU noch an den Schuldner (zumeist per Post) zustellen muss. Und dann mu...

Im Wege der Hilfspfändung gem. § 156 GVGA können nur Papiere gepfändet werden, die eine Forderung beweisen, aber nicht Träger des Rechts sind. Darunter fallen z. B. Sparbücher, Pfandscheine, Versicherungsscheine und Depotscheine, ferner Hypotheken- und solche Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, die...

Für die Wegnahme der Lohnsteuerkarte benötigt der GV jedoch einen Herausgabetitel, bzw. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, indem die Wegnahme des Karte angeordnet ist.
Mit einem "normalen" ZwV-Antrag kann der GV nicht die Lohnsteuerkarte wegnehmen.

Das erklären Sie mal dem Vermieter, dass es unmenschlich wäre, den Schuldner auf die Straße zu setzen. Zum Berliner Modell: Für den Gerichtsvollziehr ist die Räumung nach Auswechseln der Schlösser und Übergabe der Wohnung an den Vermieter erledigt. Der Vermieter hat jedoch dafür Sorge zu tragen, das...

Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt?

Ein Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann der Schuldner nur persönlich im Termin erklären. Schriftsätze die vor dem Termin zur Akte gelangen werden lediglich zur Kenntnis genommen. Erscheint daraufhin der Schuldner nicht zum EV-Termin, übersende ich me...

Eine Pfändung des Titels ist nicht möglich. Es funktioniert nur im Wege der Herausgabevollstreckung (Herausgabe-Titel ist dafür natürlich notwendig) oder im Wege der Forderungspfändung per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der die Herausgabeanordnung involviert ist.

Dies ergibt sich aus dem GvKostG sowie aus deren Durchführungsbestimmungen. Bei der EV Gebühr KV 260 GvKostG in Höhe von 30,00 € handelt es sich, anders als früher, um eine Aktgebühr, die für jeden einzelnen Vorgang gesondert anfällt. Eine nach der Forderungshöhe prozentuale Aufteilung gem. § 15 GvK...

Die Kosten eines Teilzahlungsvergleiches sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung und können auch nicht durch Verrechnung mit Teilzahlungen als solche vereinnahmt werden (DGVZ 1998/175 AG Berlin Charlottenburg, Beschl. vom 15.05.1998, Aktenz. 31 M 8012/98; DGVZ 2006/29, Beschl. LG Bonn vom 06.12.20...