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von H.Stummeyer
27.06.2007, 17:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vorschuß für gerichtsvollzieher?
Antworten: 29
Zugriffe: 5691

§ 4 GVKostG Vorschuss (1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht ertei...
von H.Stummeyer
27.06.2007, 17:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2 ZV-Gebühren, Schuldner war verzogen?
Antworten: 10
Zugriffe: 3093

Sofern die Erledigung des Vollstreckungsauftrags nur dadurch unterbrochen ist, daß die Einholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung erforderlich wird, so stellt der Fortsetzungsantrag des Gläubigers kostenrechtlich k e i n e besondere Angelegenheit dar. Eine weitere Gebühr kann nicht erhoben...
von H.Stummeyer
25.06.2007, 14:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherkosten
Antworten: 7
Zugriffe: 2852

Es kann nur sein, dass das ZwV-Verfahren durch den zuständigen GV bereits erledigt (fruchtlose Vollstreckung etc.), und das EV-Verfahren eingeleitet wurde. Dann fallen auch 2x Gebühren nach KV 604 an (1x ZwV, 1x EV-Verfahren).
von H.Stummeyer
22.06.2007, 21:49
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Pfändung einer Küche. Welches Gericht zuständig
Antworten: 13
Zugriffe: 3123

jenniver:
Schuldner wohnt in Hamburg, Küche steht in München. Zuständig wäre demnach das Amtsgericht Hamburg. Der GV aus Hamburg muss dann also nach München fahren, um die Küche zu pfänden! Ich denke nicht.
Zuständigkeit regelt sich in solchen Fällen nach dem Standort der Küche!
von H.Stummeyer
18.06.2007, 15:08
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Pfändung in ein Sparbuch
Antworten: 30
Zugriffe: 21264

Ein Hinweis auf das Sparbuch und die Beantragung dies dem Schuldner im Wege der Hilfspfändung wegzunehmen reicht m. E. völlig aus.
Aber nicht vergessen, die Hilfspfändung ist nur eine vorläufige Wegnahme und binnen eines Monats muss der Pfändungsbeschluss vorgelegt werden.
von H.Stummeyer
18.06.2007, 11:32
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Pfändung in ein Sparbuch
Antworten: 30
Zugriffe: 21264

§ 156 GVGA Hilfspfändung Papiere, die nur eine Forderung beweisen, aber nicht Träger des Rechts sind (z. B. Sparbücher, Pfandscheine, Versicherungsscheine und Depotscheine, ferner Hypotheken- und solche Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, die nicht auf den Inhaber lauten), sind nicht Wertpapiere i...
von H.Stummeyer
08.05.2007, 08:12
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: EILT Gerichtsvollzieher zum Pfänden auf eine Messe schicken
Antworten: 32
Zugriffe: 3081

Der sog. "Eil-GV" ist für diese Tätigkeit aber gar nicht zuständig. Dieser Eil-GV ist bei meinem AG nur am Wochenende eingerichtet und auch nur für die Sachen zuständig, die der Eilrichter auch am Wochenende erlassen hat. In der Woche, und auch für sonstige Vollstreckungen am Wochenende is...
von H.Stummeyer
03.05.2007, 12:45
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: neuer ZVA da Umzug des Schuldners
Antworten: 18
Zugriffe: 4384

Die Beauftragung verschiedener Gerichtsvollzieher wegen Wohnungswechsel des Schuldners löst die Vollstreckungsgebühr n i c h t mehrfach aus. OLG Köln DGVZ 1983, 9.
von H.Stummeyer
26.04.2007, 13:47
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Umzug - Grund für neue EV???
Antworten: 24
Zugriffe: 3013

Ein Umzug kann ein Grund für eine neue EV gem. § 903 ZPO sein. Aber nicht der Umzug kann als Grund angegeben werden, sondern nur der Nachweis, dass er neues Vermögen erworben hat. Z. B. die Mitteilung des Arbeitgebers, dass er dort nicht mehr beschäftigt ist, oder des Arbeitsamtes, dass er aus dem L...
von H.Stummeyer
24.04.2007, 18:33
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vollständige Forderungsaufstellung bei ZV erforderlich?
Antworten: 16
Zugriffe: 1941

Auch bei der Erteilung eines ZwV-Auftrags über einen Teilbetrag muss eine spezifizierten Forderungsaufstellung unter Berücksichtigung von Kosten unter Angabe der jeweils auslösenden Maßnahme nebst erforderlichen Belegen, errechneter Zinsen und den geleisteten Zahlungen gem. § 367 BGB begefügt werden...