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von madeja
16.02.2009, 07:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsaufstellung - RA-Gebühren - wieso ohne USt?
Antworten: 9
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wenn eine USt-ID auf dem Briefpapier oder der Web-Seite des Mandanten steht, dann kannst Du von einer Vorsteuerabzugsberechtigung ausgehen. Wenn der Jahresumsatz offensichtlich über 50.000 EUR beträgt ebenfalls. Sonst nachfragen.
von madeja
13.02.2009, 13:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beglaubigte Abschrift als Kopien über Auslagen abrechnen?
Antworten: 9
Zugriffe: 1290

über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen mache ich mir in der Regel nun wirklich keine keine Gedanken... Meine abwegige Meinung wird übrigens geteilt von Hartung, NJW 2004, 1409 bzw. Hartung/Römermann, RVG. Im Übrigen wurde mir das noch nie moniert und ich neige nunmal dazu, eher zu viel als zu wenig ab...
von madeja
13.02.2009, 11:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verfahrensgebühr entstanden?
Antworten: 10
Zugriffe: 826

VG 3201 und TG 3202 (nach Vorb 3 Abs. 3) würde ich abrechnen - die Entstehung sollte aber belegt werden können.
von madeja
13.02.2009, 10:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beglaubigte Abschrift als Kopien über Auslagen abrechnen?
Antworten: 9
Zugriffe: 1290

im Gesetzestext steht nur, dass bei weniger als 100 Kopien gar nichts abgerechnet werden darf. Es steht aber nicht drin, dass bei mehr als 100 Kopien nur ab der 101. abgerechnet werden darf. Also: sofern die 100er-Grenze überschritten wird, werden sämtliche Kopien berechnet (auch die Nummern 1-100).
von madeja
13.02.2009, 09:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebührenvereinbarung Verwaltungsverfahren?
Antworten: 2
Zugriffe: 391

außerhalb des gerichtlichen Verfahrens können die Gebühren des RVG VV unterschritten werden. Ob das bei einem Auffangwert von 5.000 EUR überhaupt sinnvoll ist, lasse ich mal offen... Gerade wenn es um den Führerschein geht, sind Menschen oftmals in der Lage, noch ein paar Euro zu mobilisieren. Hinwe...
von madeja
13.02.2009, 09:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beglaubigte Abschrift als Kopien über Auslagen abrechnen?
Antworten: 9
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101 Kopien = 32,65 EUR (nach abwegiger Ansicht: 0,50 EUR) haben oder nicht haben - bei uns wird sowas nicht verschenkt, insbes. sind solche Kosten im Erfolgsfall ohnehin von der Gegenseite zu tragen.
von madeja
13.02.2009, 09:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus Urteil des Sozialgerichts?
Antworten: 2
Zugriffe: 898

198 SGG iVm 888 ZPO oder 201 SGG unmittelbar. Sinnvollerweise eines beantragen, das andere hilfsweise gleich mit. Wonach vollstreckt wird hängt wohl von den Gepflogenheiten des jew SG ab.
von madeja
12.02.2009, 17:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beglaubigte Abschrift als Kopien über Auslagen abrechnen?
Antworten: 9
Zugriffe: 1290

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1b - selbstverständlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (>100 im jeweiligen Verfahrenszug)
von madeja
12.02.2009, 17:22
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: Welchen Server bei Advoware
Antworten: 3
Zugriffe: 1147

meinst Du mit Server jetzt Hardware oder Software? Der AW-Server läuft im Prinzip auf jedem PC mit Windows und Netzwerkanschluss; es geht auch auf einem Notebook/PC, das/der gleichzeitig als Arbeitsplatz dient. In kleinen Umgebungen genügt ein Windows XP als Betriebssystem (sinnvollerweise XP-Profes...
von madeja
12.02.2009, 14:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung sozialrechtliche Angelegenheit
Antworten: 7
Zugriffe: 949

Das ist Quatsch. So pauschal kann man das nicht sagen. naja, denn nenn' mir doch einfach eine Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch im Verwaltungsverfahren und erläutere kurz, warum die Rechtsansicht des BSG (keine analoge Anwendbarkeit von § 63 SGB X) falsch ist. Probieren kann man das nat...