im Zivilrecht gibt's doch sowieso für jeden Sch**** PKH - da stellt sich die Frage in der Form nicht (eher schon, ob die Streitwerte im Familienrecht eigentlich ein wirtschaftliches Arbeiten zulassen, aber das ist ein anderes Problem). Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn es sich bei der obig...

Immi hat geschrieben:wenn du den vorschuss aber aufgrund ner 3335er kr nimmst...

... dann sollte man auch gleich eine Vereinbarung treffen, nach der die 3335 aus dem PKH-Prüfungsverfahren nicht auf das beabsichtigte Klageverfahren angerechnet wird...

- § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, somit keine Ford. gg Mdt nach Bewilligung von PKH. Vorher kannst Du machen was Du willst bzw. was Du vereinbarst. Die Gebühr für das PKH-Bewilligungsverfahren bezieht sich m.E. immer auf den Wert der Hauptsache (sollte aber in jedem Kommentar zum RVG genauer drinstehen). - ...

§ 92 SGG. Eine Verletzung der Sollvorschriften ist im vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) geprägten Sozialgerichtsverfahren nicht sonderlich dramatisch. Beachte außerdem die Fristsetzungsnotwendigkeit in § 92 Abs. 2 SGG.

Das SGG gilt übrigens auch für alle Menschen, die nicht RA-Micro verwenden.

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG: (2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren ... 3. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist; ... iVm § 183 Satz 1 SGG: Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgericht...

die Staatsangehörigkeit des Mdt spielt für die USt-Pflicht aber keine Rolle. Es kommt darauf an, ob er einen Wohnsitz in D bzw. im Gemeinschaftsgebiet hat.

ja, es waren 363 EUR Gerichtskosten fällig. Wenn der Mandant die tatsächlich bezahlt hat, bekommt er für die Klagerücknahme 242 EUR zurück.

IdR meldet sich das VG per Post beim Anwalt oder beim Kläger persönlich (Gerichtskostenrechnung geht nämlich in der Regel auch an den Kläger persönlich).

Ausserdem wollen Sie Termine unterkriegen und keinen AB am anderen Ende haben. Von diesem Mandanten lebe ich. informiere Dich erstmal, welcher Dienstleister überhaupt Termine für Dich machen kann. Normalerweise sind das nur lebende Anrufbeantworter ohne Zugriff auf Deine bereits vorhandenen und ggf...

naja, Palandt (66. Aufl) hält die Klageerhebung am unzuständigen Gericht für die Hemmung ausreichend (lediglich unzulässige aber nicht unwirksame Klage, § 204, Rn. 5) - insofern wäre doch für Euch alles in Butter: Klage ans ArbG nachschieben und gut ist. Ich war gedanklich bei 'richtigen' Fristen - ...

wenn das AG nicht innerhalb der Frist ans ArbG weitergeleitet hat, ist Verjährung eingetreten.