BGH, Beschl. v. 17.04.2007 - VIII ZB 100/05, Rn. 9:
http://www.jusline.de/pdf/de/entscheidu ... _10005.pdf
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- 24.10.2008, 22:25
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Baumgärtel/Föller, RVG, § 1, Rn. 20, sagt sinngemäß: keine (entsprechende) Anwendung von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO für eine außergerichtliche Mahnung. Anspruchsgrundlage § 249 BGB würde voraussetzen, dass eine Inanspruchnahme eines Anwalts notwendig ist, was für einfache Mahnschreiben in eigener Sache zu...
- 23.10.2008, 17:28
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da es sich um getrennte Verfahren handelt würde ich für die erste Sache 1,3 + 1,2 + 1,0 abrechnen (soweit wohl unproblematisch). für die zweite Sache ebenso: VG ist durch Einreichung der Klageschrift angefallen, TG ist durch Besprechung mit dem Gegner angefallen (vgl. Vorbemerkung zu 3 Abs. 3 - ohne...
- 23.10.2008, 17:16
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- 22.10.2008, 18:21
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also die normalen gebühren wie GG und VG gibt es gesondert, aber der chef hat zum Mdt gesagt überweise mal 10 Euro für die EMA und für den Mahnbescheidsantrag 30,- Euro 1.) sowas wäre meines Erachtens hinsichtlich der EMA möglich, wenn eine wirksame Vergütungsvereinbarung vorliegt, die die Auslagen...
- 22.10.2008, 14:39
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- 22.10.2008, 09:26
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Aus Vorsicht und gebührenrechtlicher Sicht würde ich zur Unterschrift durch einen RA tendieren (sonst kommt noch jemand auf die Idee, es habe keine anwaltliche Tätigkeit vorgelegen!). Wirksamkeit des Schreibens dürfte unproblematisch sein, da offensichtlich kein Anwaltszwang herrscht. Im weiteren se...
- 21.10.2008, 12:59
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ok, bei anderen Berufsgruppen scheint es zumindest im Ansatz standardisierte Vorlagen zu geben - individuelle Anpassung bleibt natürlich immer nötig aber eine brauchbare Struktur und im Grundsatz brauchbare Inhalte wären halt nicht schlecht, vgl. http://www.taxplanet.de/Formulare/OrghandbuchWPinhalt...