Die Suche ergab 211 Treffer

von madeja
31.10.2008, 18:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wechsel des beigeordneten PKH Anwalts
Antworten: 20
Zugriffe: 3019

Ein findiger Richter könnte in einer solchen Konstellation auf folgende Idee kommen: Da Mdt. einen zweiten Anwalt beauftragt hat, verfügt er offensichtlich auch über die finanziellen Mittel, um sich einen solchen leisten zu können. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für PKH liegen (und ggf. lagen!...
von madeja
31.10.2008, 17:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wechsel des beigeordneten PKH Anwalts
Antworten: 20
Zugriffe: 3019

RA 1 muss dem Gericht eigentlich gar nichts mitteilen, denn er ist (und bleibt) beigeordnet (ggf. vollmachtslos - aber das ist nicht sein Problem). Der Mandant (oder sein neuer RA) kann beim Gericht die Entpflichtung von RA 1 beantragen. Ob dann RA 2 beigeordnet wird, braucht RA 1 nicht weiter zu in...
von madeja
31.10.2008, 17:14
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Internetzugang einschränken für Azubi
Antworten: 102
Zugriffe: 18189

müsste unter Extras - Inhalte - Inhaltsratgeber funktionieren; dort auch separates Kennwort möglich. Ein evtl. notwendiger 'erzieherischer' Effekt ist damit aber nicht unbedingt verbunden...
von madeja
30.10.2008, 14:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtliche Geb. im Verwaltungsverf.
Antworten: 8
Zugriffe: 1075

1.) Die Kostengrundentscheidung des Gerichts umfasst bei identischen Verfahrensgegenständen stets auch die Kosten des Vorverfahrens (Sodan/Ziekow-Neumann, Rn. 94). -> wenn die Behörde die Kosten zu tragen hat, dann für Vorverfahren und Klageverfahren (einheitliche Kostenentscheidung) 2.) "Erfas...
von madeja
30.10.2008, 14:28
Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
Thema: welcher § bei Umsatzsteuerbefreiung im Ausland
Antworten: 2
Zugriffe: 2142

bei Drittstaaten (nicht-EU):
umsatzsteuerfreie Leistungen gem. § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 3 UStG
von madeja
30.10.2008, 10:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Außergerichtliche Geb. im Verwaltungsverf.
Antworten: 8
Zugriffe: 1075

Insgesamt: 2300 + Auslagen 3100 + Auslagen inkl. üblicher Anrechnung. Ob die Behörde auch die 2300 zahlen muss hängt von der Entscheidung des VG ab (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO); die Behörde dürfte im Widerspruchsbescheid wohl eine negative Kostenentscheidung getroffen haben (§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO), ...
von madeja
29.10.2008, 21:54
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: EGVP - wie kann ich es öffnen?
Antworten: 17
Zugriffe: 4752

EGVP installiert kein klickbares Symbol... Man muss sich selbst die Arbeit machen: Start - Systemsteuerung - Java. Dort im Reiter "Allgemein" ganz unten bei "Temporäre Internet-Dateien" den Button "Anzeigen" anklicken. Dort ist das EGVP-Programm eingetragen. Die Zeile m...
von madeja
29.10.2008, 21:36
Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
Thema: SPAM-Mails
Antworten: 27
Zugriffe: 3994

deleatur (http://eberhard-sturm.de/) im Endlosmodus auf'm Server (geht aber auch auf dem Einzelplatzrechner). Ziemlich simpel, verbraucht extrem wenig Speicherplatz und Ressourcen, ein bißchen Konfiguration ist von Hand zu machen (keine graphische Oberfläche). Kommerzielle Produkte sind mit Sicherhe...
von madeja
29.10.2008, 12:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Beratungshilfegebühr auf EA-Verfahren?
Antworten: 5
Zugriffe: 826

Im Vorfeld an die ARGE schreiben ist mir nicht klar: § 8 SGB X: Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffen...
von madeja
28.10.2008, 20:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Beratungshilfegebühr auf EA-Verfahren?
Antworten: 5
Zugriffe: 826

Ich rechne die 2503 idR nicht auf ein EA-Verfahren an. Gem. Wortlaut der zweiten amtlichen Anmerkung erfolgt eine Anrechnung nur für ein "anschließendes" (behördliches oder) gerichtliches Verfahren. Das bedeutet m.E., dass damit nur das gerichtliche Verfahren der Hauptsache (bzw. ein Wider...