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- 31.10.2008, 18:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wechsel des beigeordneten PKH Anwalts
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Ein findiger Richter könnte in einer solchen Konstellation auf folgende Idee kommen: Da Mdt. einen zweiten Anwalt beauftragt hat, verfügt er offensichtlich auch über die finanziellen Mittel, um sich einen solchen leisten zu können. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für PKH liegen (und ggf. lagen!...
- 31.10.2008, 17:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wechsel des beigeordneten PKH Anwalts
- Antworten: 20
- Zugriffe: 3019
RA 1 muss dem Gericht eigentlich gar nichts mitteilen, denn er ist (und bleibt) beigeordnet (ggf. vollmachtslos - aber das ist nicht sein Problem). Der Mandant (oder sein neuer RA) kann beim Gericht die Entpflichtung von RA 1 beantragen. Ob dann RA 2 beigeordnet wird, braucht RA 1 nicht weiter zu in...
- 31.10.2008, 17:14
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Internetzugang einschränken für Azubi
- Antworten: 102
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- 30.10.2008, 14:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Außergerichtliche Geb. im Verwaltungsverf.
- Antworten: 8
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- 30.10.2008, 14:28
- Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
- Thema: welcher § bei Umsatzsteuerbefreiung im Ausland
- Antworten: 2
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- 30.10.2008, 10:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Außergerichtliche Geb. im Verwaltungsverf.
- Antworten: 8
- Zugriffe: 1075
Insgesamt: 2300 + Auslagen 3100 + Auslagen inkl. üblicher Anrechnung. Ob die Behörde auch die 2300 zahlen muss hängt von der Entscheidung des VG ab (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO); die Behörde dürfte im Widerspruchsbescheid wohl eine negative Kostenentscheidung getroffen haben (§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO), ...
- 29.10.2008, 21:54
- Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
- Thema: EGVP - wie kann ich es öffnen?
- Antworten: 17
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- 29.10.2008, 21:36
- Forum: Sonstige EDV-bezogene Themen
- Thema: SPAM-Mails
- Antworten: 27
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deleatur (http://eberhard-sturm.de/) im Endlosmodus auf'm Server (geht aber auch auf dem Einzelplatzrechner). Ziemlich simpel, verbraucht extrem wenig Speicherplatz und Ressourcen, ein bißchen Konfiguration ist von Hand zu machen (keine graphische Oberfläche). Kommerzielle Produkte sind mit Sicherhe...
- 29.10.2008, 12:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Beratungshilfegebühr auf EA-Verfahren?
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Im Vorfeld an die ARGE schreiben ist mir nicht klar: § 8 SGB X: Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffen...
- 28.10.2008, 20:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung Beratungshilfegebühr auf EA-Verfahren?
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