Wir erheben Untätigkeitsklagen meistens in Form von Verpflichtungsklagen - ein nicht durch das Gericht ersetzbares Ermessen der Behörde liegt in aller Regel ohnehin nicht vor, so dass gleich eine Durchentscheidung begehrt werden kann. In solchen Fällen ist der gesamte Streitstoff einschlägig und nic...

2503 Geschäftsgebühr

(1) ..

(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen.

also
+ 3100
- Anrechnung von 35 EUR (Hälfte von 2503)
+7000
=Zwischensumme
+7002
=Endbetrag

bezieht sich der Ansatz von 40% auf

- Verbescheidungsklagen oder
- Verpflichtungsklagen?

Dass bei (schlichten) Verbescheidungsklagen niedrigere Sätze entstehen ist nachvollziehbar, bei Verpflichtungsklagen könnte ich dafür keinen Grund erkennen.

Die EMA-Gebühren sind nicht als durchlaufender Posten zu behandeln, da der Leistungsempfänger der RA ist und nicht der Mdt. Daraus folgt dann alles weitere, nämlich erfolgswirksame Verbuchung in der FiBu und Einbuchung in die Mdt-Buchhaltung netto . Bei der Abrechnung gg. Mdt. kommt dann die anwaltl...

nein, eine solche Kompetenz sieht das GVG nicht vor, denn die zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen ist in § 119 GVG abschließend geregelt.

in Zivilsachen: Revision beim BGH (§ 133 GVG); in Strafsachen kann auch das OLG Revisionsgericht sein (vgl. § 135 GVG bzw. § 121 GVG)

Aber 2100 alte Fassung bezieht sich doch auf die Kappungsgrenze. Theoretisch besagt unsere Vergütungsvereinbarung aus, dass die alte Fassung RVG gilt und somit habe ich auch die Kappungsgrenze zu beachten. nein, in 2100 alter Fassung ist keine Kappungsgrenze enthalten. Die Kappungsgrenze kommt aus ...

ich verstehe das Problem nicht: - es gibt eine Vereinbarung (2100 alte Fassung als individuelle Vereinbarung, mindestens jedoch 100 EUR), also maximal 1,0 Gebühr auf den Gegenstandswert - die Kappungsgrenze (250 EUR) für Verbraucher gilt nicht, da eine (andere) Vereinbarung vorliegt (offensichtlich ...

"Der Antragsteller ist jung, gesund und arbeitsfähig, arbeitet aber nicht. Bemühungen um Arbeit sind nicht belegt." solange der Antragsteller ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist damit ausreichend und durch die fachlich zuständige Behörde (->Jobcenter) belegt, dass er seinen ...

ja, und regelmäßig, spätestens in der PKH-Beschwerde, dann auch bekommen. Wenn das in Verwaltungssachen auch so einfach wäre, dann wäre ich glücklich. Zöller, § 114, Rn. 19 gibt idR genug Anhaltspunkte her, um eine PKH-Beschwerde in Familiensachen, auch Unterhaltssachen, erfolgreich durchzuführen - ...