Ich habe zu dieser Sache noch eine ergänzende Frage: Wir hatten - in einem gemeinsamen Schriftsatz - die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt aufgrund eines vorliegenden Vergleiches wegen Ziff. 5 - Erteilung von Abrechnungen Ziff. 6 - Erteilung eines Zeugnisses. Das Zeugnis wurde schließlich ert...

Liebe Forianer, ich habe eine kurze Verständnisfrage zum Thema ""Zwangsgeld". Trotz meiner langjährigen Berufstätigkeit ist es jetzt das erste Mal, dass ich damit zu tun habe. Wir haben für unseren Mandanten gegen seinen früheren Arbeitgeber einen Titel erwirkt, wonach dieser die Arbe...

Hier in Baden-Württemberg, zumindest im Bereich Südbaden, wird die Gruppe 3 nochmals unterteilt, weshalb hieraus bislang nur die über 60-jährigen und besonders gefährdete Polizei/Rettungsdienst/Katastrophenschutz u.Ä. geimpft werden.

Wir haben mit Strafsachen so gut wie nie etwas zu tun. Deshalb muss ich im konkreten Fall mal nachfragen: Gegen unseren Mandanten wurde Strafanzeige wegen Diebstahls erstattet. Wir haben gegenüber der Polizei zum Sachverhalt Stellung genommen. Soweit ist meine Kostenberechnung klar. Jetzt erhielten ...

Danke für die Rückmeldung.

Dann werd ich mal weiter die bisherigen Formulare nutzen und den Vorgang auf "beobachten" stellen.

Guten Morgen, weiß zufällig jemand, ob der Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung, wonach die Laufzeit ab 01.10.2020 auf drei Jahre verkürzt werden soll, zwischenzeitlich in Kraft getreten ist? Konnte hierüber bislang nichts finden. Die neuen Antragsformulare gibt es zumindest noch nicht. Vielen Dank...

o.k., Danke für den Hinweis; dann mach ich das wohl seit 30 Jahren falsch.

Hab das immer so angegeben wie es im Vollstreckungstitel steht.

Hat sich beim Ausfüllen des PfÜB-Formulars etwas geändert? Ich bekam vom hiesigen Gericht schon seit diesem Jahr teilweise folgende Monierung: In der Forderungsaufstellung gebe ich in der linken Spalte die bis zum Antragsdatum des PfÜB ausgerechneten Zinsen an und in der Spalte daneben (beispielhaft...

Hallo, mein Chef macht mich im Moment ganz wirr im Kopf, weshalb ich mir nicht mehr sicher bin, wie vorzugehen ist. :kopfkratz Wir haben ein Arrest-Urteil in dem es heißt: 1. Wegen und in Höhe eines Anspruches von ... EUR ... wird der dingliche Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ...