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von Maddel
02.02.2017, 11:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Akteneinsicht beantragt, Verfahren eingestellt
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Re: Akteneinsicht beantragt, Verfahren eingestellt

Ja, das sind wir. Waren nach Akteneinsicht mit der Geltendmachung von SE beauftragt und und nun kam Einstellungsbeschluss, gegen welchen wir Beschwerde einlegen sollten.
von Maddel
02.02.2017, 11:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Akteneinsicht beantragt, Verfahren eingestellt
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Re: Akteneinsicht beantragt, Verfahren eingestellt

Hallo, ich muss dieses Thema mal hochholen. Wie ist es denn mit der Abrechnung, wenn ich mit der Geltendmachung von Schadensersatz beauftragt bin und auch gegen den Einstellungsbeschluss Beschwerde einlege. Fällt diese Tätigkeit dann auch mit unter die 2300/3100? Oder gibt es hierfür die Gebühr nach...
von Maddel
23.01.2013, 13:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi oder Zivil?
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Re: OWi oder Zivil?

OK, danke dir
von Maddel
23.01.2013, 10:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi oder Zivil?
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Re: OWi oder Zivil?

Also keine GG 2300 aus dem Wert der Strafe, weil es ja nur um die Ratenzahlung geht? Mal abgesehen von AE.
von Maddel
23.01.2013, 10:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Terminsvertreter
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Re: Kostenfestsetzung Terminsvertreter

ja... wie du schon richtig berechnet hast, kommt es auf die Kosten eines RA an, und dann wäre ja auch die TG entstanden.
von Maddel
23.01.2013, 10:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi oder Zivil?
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Re: OWi oder Zivil?

richtig :smile:
von Maddel
23.01.2013, 08:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Terminsvertreter
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Re: Kostenfestsetzung Terminsvertreter

Ich würde es gar nicht so kompliziert machen und nur den ersten Teil mit den fiktiven Fahrtkosten anbringen, denn nichts anderes ergibt sich aus § 91 ZPO, so dass die Gebühren auf diese Höhe zu kürzen sind.
Aber das andere ist natürlich nicht falsch :lol: :wink:
von Maddel
23.01.2013, 08:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: OWi oder Zivil?
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Re: OWi oder Zivil?

Ja. Das Problem ist ja nur, dass die eigentliche OWi-Sache ja schon abgeschlossen ist, da der "Bußgeldbescheid" rechtskräftig ist.
von Maddel
23.01.2013, 08:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: gerichtliche Entscheidung nach Einstellung Owi-Sache
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Re: gerichtliche Entscheidung nach Einstellung Owi-Sache

So... RA ist der Meinung es sind 2 versch. Sachen, da ja erst der Fahrer betroffen ist und dann an den Halter herangetreten wird. Selbst wenn es die gleiche Person ist. Wir haben nun erstmal Kostenentscheidung beantragt und dann werd ich denen die vollen Gebühren berechnen.
Danke.
von Maddel
23.01.2013, 08:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung im Strafverfahren
Antworten: 8
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Re: Abrechnung im Strafverfahren

@Luzzi: So wie Liesel schreibt, war es auch gemeint (wieso 4108, wenn kein Termin stattgefunden hat). Danke.