ok, danke!

Die RSV behauptet: "Unabhängig vom Ausgang eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind die Gutachterkosten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat und für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung war." Stimmt das?

Vielen Dank!

Sorry, dann hab ich mich ungenau ausgedrückt.

Es ging hier um eine Durchsuchung, mit welcher Beweise gesichert werden sollen, die ein Verbot eines Vereins begründen würden.

Es wurde in dem Sinne ja nicht vollstreckt, sondern mögliche Beweise sichergestellt. Ich tippe auf 3500 oder 3502. Was haltet ihr davon?!

Es wurde in dem Sinne ja nicht vollstreckt, sondern mögliche Beweise sichergestellt. Ich tippe auf 3500 oder 3502. Was haltet ihr davon?!

Mahlzeit ihr fleißigen Bienchen, ich greif das Thema noch mal auf, da ich eine Frage hab, die zwar ähnlich ist, aber nicht ganz rein passt: Wir vertreten Mdt., um gegen eine Durchsuchungsanordnung des VerwG vorzugehen. Beschwerde haben wir eingelegt. Das ist nach meiner Einschätzung eine zivilrechtl...

Das wäre vorliegend nicht der Fall und soweit ich weiß hat das meine Chefin auch noch nicht so gemacht.

Danke für die Hilfe!!

Danke.

Fällt die Verfahrensgebühr auch an, wenn ich Berufung sofort zurück nehme, ohne sie zu begründen? Dann würde ich ja die VG + die 4141 für das Schreiben von 2 Sätzen bekommen !?

Ich will nur kurz berichten: wir haben Sofortige Beschwerde eingelegt und das OLG hat uns Recht gegeben. PKH bleibt ohne Ratenzahlung, auch wenn der Mandant 2 Monate zwischendurch gearbeitet hat ("reicht nicht aus, um Vermögen anzuhäufen").

Danke noch mal