Super! Vielen Dank!
Hab auch gerade noch zusätzlich im Zöller (26.A.), § 133 Rn 1 gefunden:
"Gesonderte Abschriften für Partei und RA sind üblich, aber nicht vorgeschrieben".
Laßt es uns durchfechten! Für den Regenwald!
Die Suche ergab 55 Treffer
- 27.07.2009, 14:58
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Fristverlängerung - GS muss Stellung beziehen
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- 27.07.2009, 12:45
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Fristverlängerung - GS muss Stellung beziehen
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- 11.07.2009, 14:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
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- 09.07.2009, 16:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
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- 09.07.2009, 14:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
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juti, dann hier mal ne weiterführende Frage: kann man bei erreichen einer außergerichtlichen Klärung und vorliegen eines unbedingten Klageauftrags beide, Einigungsgebühr und Terminsgebühr abrechnen? Oder gibt es irgendetwas, was dagegen spricht? Immerhin kommt man dann insgesamt auf 4,0 Gebühren. 10...
- 09.07.2009, 13:39
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
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die Landeskasse geht ja nur in Vorleistung der Kosten der Vertretung, sie sichert damit die effektive Vertretung der Prozessbeteiligten. Am Ende muss der Verurteilte sämtliche Verfahrenskosten tragen, das heißt es wird dann versucht das Geld beim Verurteilten wieder einzutreiben. wenn dieser insolve...
- 09.07.2009, 13:13
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
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- 09.07.2009, 13:12
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
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Beiordnung bedeutet meines Wissens die Übernahme der normalen RVG-Kosten durch die Landeskasse. Nach Abschluss des Verfahrens kann man einfach einen ganz normalen Kostenfestsetzungsantrag stellen, indem man auf den Beiordnungs beschluss verweist. für PKH gibt es irgendwelche Sondervorschriften, die ...
- 09.07.2009, 12:05
- Forum: GKG
- Thema: Gerichtskosten VU
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- 09.07.2009, 12:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
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Einigungsgebühr gibts nur, wenn eine Art von Einigung erreicht wurde. Vergleiche zum Beispiel:BGH VI ZR 280/05 zu RVG VV Nr. 1000. woran man aber auch immer denken sollte, ist die Terminsgebühr nach Vorb 3(3) VV RVG. die gibt es schon, wenn außergerichtlich telefoniert wurde, um eine Einigung zu err...