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von liesl
27.07.2009, 14:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Fristverlängerung - GS muss Stellung beziehen
Antworten: 17
Zugriffe: 2402

Super! Vielen Dank!
Hab auch gerade noch zusätzlich im Zöller (26.A.), § 133 Rn 1 gefunden:
"Gesonderte Abschriften für Partei und RA sind üblich, aber nicht vorgeschrieben".
Laßt es uns durchfechten! Für den Regenwald! ;)
von liesl
27.07.2009, 12:45
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Fristverlängerung - GS muss Stellung beziehen
Antworten: 17
Zugriffe: 2402

Hallo gkutes,
ich hab schon wieder sone blöde Aufforderung, ne drittkopie für die Tonne zu produzieren, bekommen. Hast Du evtl noch ne Fundstelle von dem von Dir zitierten Urteil, damit ich das der Geschäftstelle mal stecken kann?
von liesl
11.07.2009, 14:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
Antworten: 13
Zugriffe: 1826

Wow, vielen Dank für Eure Hinweise! Was ich noch nicht verstanden habe, ist, warum durch den unbedingten Klageauftrag die Geschäftsgebühr wegfällt bzw woher die 0,8 VG kommt.
Die GG 2300 entsteht doch immer für das allgemeine Betreiben des Geschäftes, oder?
von liesl
09.07.2009, 16:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
Antworten: 13
Zugriffe: 1826

weiss dazu keiner was? nichtmal ne meinung dazu? schade...
von liesl
09.07.2009, 14:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
Antworten: 13
Zugriffe: 1826

juti, dann hier mal ne weiterführende Frage: kann man bei erreichen einer außergerichtlichen Klärung und vorliegen eines unbedingten Klageauftrags beide, Einigungsgebühr und Terminsgebühr abrechnen? Oder gibt es irgendetwas, was dagegen spricht? Immerhin kommt man dann insgesamt auf 4,0 Gebühren. 10...
von liesl
09.07.2009, 13:39
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
Antworten: 6
Zugriffe: 1305

die Landeskasse geht ja nur in Vorleistung der Kosten der Vertretung, sie sichert damit die effektive Vertretung der Prozessbeteiligten. Am Ende muss der Verurteilte sämtliche Verfahrenskosten tragen, das heißt es wird dann versucht das Geld beim Verurteilten wieder einzutreiben. wenn dieser insolve...
von liesl
09.07.2009, 13:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
Antworten: 6
Zugriffe: 1305

Quatsch, Denkfehler! die Beiordnung erfolgt doch im Wege der Prozesskostenhilfe. also alles dasselbe. :)
von liesl
09.07.2009, 13:12
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Bedeutet Beiordnung gleichzeitig PKH-Vergütung?
Antworten: 6
Zugriffe: 1305

Beiordnung bedeutet meines Wissens die Übernahme der normalen RVG-Kosten durch die Landeskasse. Nach Abschluss des Verfahrens kann man einfach einen ganz normalen Kostenfestsetzungsantrag stellen, indem man auf den Beiordnungs beschluss verweist. für PKH gibt es irgendwelche Sondervorschriften, die ...
von liesl
09.07.2009, 12:05
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten VU
Antworten: 7
Zugriffe: 3120

was für ein VU ist das denn, wenn nicht nach 331?
von liesl
09.07.2009, 12:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch, aber außergerichtliche Klärung
Antworten: 13
Zugriffe: 1826

Einigungsgebühr gibts nur, wenn eine Art von Einigung erreicht wurde. Vergleiche zum Beispiel:BGH VI ZR 280/05 zu RVG VV Nr. 1000. woran man aber auch immer denken sollte, ist die Terminsgebühr nach Vorb 3(3) VV RVG. die gibt es schon, wenn außergerichtlich telefoniert wurde, um eine Einigung zu err...