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von Sabrina_1985
04.11.2009, 10:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Gebühren?
Antworten: 1
Zugriffe: 2175

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Gebühren?

Morgen zusammen! Habe einen Fall, wo das Verfahren gegen unsere Mandantschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Hat man einen Erstattungsanspruch wegen unseren Gebühren? Im Kommentar ist hierüber nichts zu finden. Aber ich erinnere mich zumindest aus der Praxis, dass es bei einer Einstellung...
von Sabrina_1985
07.06.2009, 12:56
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aufhebungsvertrag
Antworten: 2
Zugriffe: 852

Danke Sonnenkind! Bei mir ist es auch so ne Bauchentscheidung. Rechtliche Grundlagen finde ich auch keine, aber werde wohl mit ihm nochmal darüber reden...
von Sabrina_1985
07.06.2009, 12:14
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aufhebungsvertrag
Antworten: 2
Zugriffe: 852

Aufhebungsvertrag

Hallo ihr :P Ich habe bei meinem jetzigen Arbeitgeber auf den 30.06. gekündigt. Kann aber in der neuen Kanzlei schon gerne früher anfangen. Jetzt lässt mich mein jetziger Chef auch früher gehen und hat mir Aufhebungsvertrag angeboten; Beendigung 12.06. Am 15.06. fange ich beim neuen Arbeitgeber an. ...
von Sabrina_1985
30.10.2008, 15:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zwangsvollstreckung
Antworten: 6
Zugriffe: 967

Das ist auch meine Vermutung das es Rückstände sind, da 1.600,00 € ja schon hoch sind. Von daher könnte man die ja eh nicht pfänden, wenn es so wäre. Die Kontonummer hat sie in der EV nicht angegeben, aber Guthaben sind wohl -5.000,00 € Also eigentlich ergeben sich gar keine vollstreckbaren Ansätze....
von Sabrina_1985
30.10.2008, 13:58
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zwangsvollstreckung
Antworten: 6
Zugriffe: 967

Ja ich weiß, dass ich das falsch gepostet habe und nicht richtig ausgewählt habe, weil Kostenrecht ist ja automatisch drin. Ich weiß aber nicht, wie ich es im Nachhinein ändern kann. Ja wie sie sagt wohnt sich alleine und der Sohn nicht mehr bei ihr, aber kann man nicht einen Pfüb machen gegen den E...
von Sabrina_1985
30.10.2008, 13:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zwangsvollstreckung
Antworten: 6
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Zwangsvollstreckung

Hallo zusammen! Ich habe hier eine Akte auf dem Tisch; Forderung ca. knapp 1.000,00 €. Zunächst haben wir einen ZV-Kombi-Auftrag gemacht. Daraufhin hat die Schuldnerin die EV geleistet; Vermögensverzeichnis war sehr unvollständig. Haben bezüglich einiger Punkte die Ergänzung beantragt. Sie hat keine...
von Sabrina_1985
27.08.2008, 13:12
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Kostenfestsetzungsverfahren
Antworten: 10
Zugriffe: 2151

okay ich danke Euch für Eure Antworten :D
von Sabrina_1985
27.08.2008, 12:58
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Kostenfestsetzungsverfahren
Antworten: 10
Zugriffe: 2151

oder haben wir jetzt einfach Pech, da wir nachträglich nicht die halbe GG geltend gemacht haben und sie verfällt uns jetzt?
von Sabrina_1985
27.08.2008, 12:54
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Kostenfestsetzungsverfahren
Antworten: 10
Zugriffe: 2151

Ja das hätten wir mal tun sollen. Leider ist es jetzt zu spät u. im Urteil ja die halbe Geschäftsgebühr drin. Ich habe mir dann auch gedacht, ich setze die Verfahrensgebühr jetzt voll im KFA an mit 1,3 ohne Anrechnung, denn das ist ja das was uns zusteht. Jetzt kam aber von der Rechtspflegerin ein S...
von Sabrina_1985
27.08.2008, 12:46
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Kostenfestsetzungsverfahren
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Zugriffe: 2151

Kostenfestsetzungsverfahren

Hallo zusammen! Wir hatten am 09.03.2007 unsere Anspruchsbegründung (noch nach altem Recht) mit der hälftigen Geschäftsgebühr eingeklagt. Urteil ist jetzt ergangen, in dem auch die hälftige vorgerichtliche Geschäftsgebühr anerkannt wurde und der Beklagte verurteilt wird diese zu zahlen. Die Entschei...