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- 27.08.2009, 09:53
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Klagerücknahme ohne Klage/Anspruchsbegründung?
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Klagerücknahme ohne Klage/Anspruchsbegründung?
Gegner hat gegen MB Widerspruch eingelegt, wir haben weitere GK eingezahlt und dann kam Mitteilung, dass Gegner Insolvenz angemeldet hat. Noch am Rande: Widerspruch war im März, inso erst im Mai. Jetzt kam vom Gericht die Mitteilung, wir sollten unsere Klage zurücknehmen nach Anmeldung zur Tabelle. ...
- 27.08.2009, 09:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Forderung überzahlt - an wen erstatten?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 2866
Ich hatte letzte Woche auch so einen Fall, da hat GV und gleichzeitig DS gezahlt. Ich hab dann mit dem GV telefoniert, der hat den Schuldner dann gefragt, ob er das Guthaben haben kann, weil er noch mehrere Aufträge gegen den Schuldner hatte und Schuldner war damit einverstanden. Aber ansonsten auch...
- 26.08.2009, 08:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
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- 25.08.2009, 11:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
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Also wir hatten ein ERmittlungsverfahren wg. Betruges AZ: 1234/08. Bei der Akteneinsicht bekamen wir 6 Akten u.a. auch mit dem AZ: 2345/09. Das Verfahren wg. Betruges wurde eingestellt, gem. § 154 StPO. Dann hat Mdt. Strafbefehl zum AZ: 2345/09 bekommen. Wir haben Einspruch eingelegt. Meine Frage wa...
- 25.08.2009, 10:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
- Antworten: 4
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Einstellung STA, dann Anklage ?
Hallo Ihr Lieben, habe von der StA eine Einstellung nach § 154 I StPO erhalten. Nun bekam aber der Mdt. einen Strafbefehl (2 versch. AZ). Muss noch dazu sagen, dass die Sta bereits bei Aktenübersendung auch die Akte mit dem AZ übersandte, in welchem jetzt der Strafbefehl kam. Nun hab ich aber bereit...
- 25.08.2009, 09:08
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Zustellung VB durch Gericht oder GVZ
- Antworten: 7
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- 20.08.2009, 08:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rückerstattung der Gebühren an RSV
- Antworten: 8
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- 20.08.2009, 08:51
- Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
- Thema: Urlaubsanspruch bei Kündigung
- Antworten: 14
- Zugriffe: 3010
- 12.08.2009, 12:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr nach Urteil und Rücknahme Berufung
- Antworten: 7
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Halbe EG deshalb, weil der Gegner gesagt hat, er bezahlt ne halbe. Geltend gemacht hab ich ne volle GG + ne volle EG und dann durch 1/2 geteilt. Hab jetzt noch mal ne korrigierte Rechnung geschickt, mit ner 1,5 EG und dann die 1/2 geteilt. mal sehen, ob Gegner zahlt. Danke dir trotzdem. Schönen Tag ...
- 12.08.2009, 11:51
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr nach Urteil und Rücknahme Berufung
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