Die Suche ergab 345 Treffer

von nici77
27.08.2009, 09:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Klagerücknahme ohne Klage/Anspruchsbegründung?
Antworten: 3
Zugriffe: 1303

Klagerücknahme ohne Klage/Anspruchsbegründung?

Gegner hat gegen MB Widerspruch eingelegt, wir haben weitere GK eingezahlt und dann kam Mitteilung, dass Gegner Insolvenz angemeldet hat. Noch am Rande: Widerspruch war im März, inso erst im Mai. Jetzt kam vom Gericht die Mitteilung, wir sollten unsere Klage zurücknehmen nach Anmeldung zur Tabelle. ...
von nici77
27.08.2009, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung überzahlt - an wen erstatten?
Antworten: 13
Zugriffe: 2866

Ich hatte letzte Woche auch so einen Fall, da hat GV und gleichzeitig DS gezahlt. Ich hab dann mit dem GV telefoniert, der hat den Schuldner dann gefragt, ob er das Guthaben haben kann, weil er noch mehrere Aufträge gegen den Schuldner hatte und Schuldner war damit einverstanden. Aber ansonsten auch...
von nici77
26.08.2009, 08:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
Antworten: 4
Zugriffe: 737

Vielen lieben Dank. :thx
von nici77
25.08.2009, 11:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
Antworten: 4
Zugriffe: 737

Also wir hatten ein ERmittlungsverfahren wg. Betruges AZ: 1234/08. Bei der Akteneinsicht bekamen wir 6 Akten u.a. auch mit dem AZ: 2345/09. Das Verfahren wg. Betruges wurde eingestellt, gem. § 154 StPO. Dann hat Mdt. Strafbefehl zum AZ: 2345/09 bekommen. Wir haben Einspruch eingelegt. Meine Frage wa...
von nici77
25.08.2009, 10:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einstellung STA, dann Anklage ?
Antworten: 4
Zugriffe: 737

Einstellung STA, dann Anklage ?

Hallo Ihr Lieben, habe von der StA eine Einstellung nach § 154 I StPO erhalten. Nun bekam aber der Mdt. einen Strafbefehl (2 versch. AZ). Muss noch dazu sagen, dass die Sta bereits bei Aktenübersendung auch die Akte mit dem AZ übersandte, in welchem jetzt der Strafbefehl kam. Nun hab ich aber bereit...
von nici77
25.08.2009, 09:08
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Zustellung VB durch Gericht oder GVZ
Antworten: 7
Zugriffe: 1558

Wir lassen auch immer durch das Gericht zustellen, da dies keine weiteren Kosten verursacht.
von nici77
20.08.2009, 08:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rückerstattung der Gebühren an RSV
Antworten: 8
Zugriffe: 1101

:zustimm Kasimir1603 GW ist 2000,00 EUR
von nici77
20.08.2009, 08:51
Forum: Büroorganisation - Büroverwaltung
Thema: Urlaubsanspruch bei Kündigung
Antworten: 14
Zugriffe: 3010

Richtig, du hast, wenn du schon 12 Tage genommen hast, noch 13 Tage Resturlaub, da du bis jetzt gearbeitet hast. Kannst also noch schön deinen Resturlaub nehmen. :wink:
von nici77
12.08.2009, 12:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr nach Urteil und Rücknahme Berufung
Antworten: 7
Zugriffe: 1870

Halbe EG deshalb, weil der Gegner gesagt hat, er bezahlt ne halbe. Geltend gemacht hab ich ne volle GG + ne volle EG und dann durch 1/2 geteilt. Hab jetzt noch mal ne korrigierte Rechnung geschickt, mit ner 1,5 EG und dann die 1/2 geteilt. mal sehen, ob Gegner zahlt. Danke dir trotzdem. Schönen Tag ...
von nici77
12.08.2009, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr nach Urteil und Rücknahme Berufung
Antworten: 7
Zugriffe: 1870

Na eine 1/2 GG + eine 1/2 EG (da es nach dem Rechtsszug war): mein Chef ist der vollen Überzeugung von den Gebühren, ich aber nicht.

Der Gegner hat ja nicht neu berechnet, sondern einen Betrag X angeboten, den wir dann angenommen haben.

Bekomm ich dann ne 1,0 (I. Instanz) oder 1,3 (II. INstanz)?