ja der Gegenanwalt war schlau und hat es schriftlich fixiert

und wieder Terminsgebühr § 91 a ZPO Wir sind Beklagte. Klage ... wir erkennen die Hauptforderung an und schließen uns der Erledigungserklärung der Kläger bezüglich der Zinsen an. Wir stellen keinen Kostenantrag. Es ergeht Beschluss nach § 91 a ZPO, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimme...

ohhh guckt mal Seite 37 Skript

Polen ist seit dem 01.02.2000 Mitgliedsstaat (Luganger Übereinkommen)

http://www.rechtspflegerforum.de/showth ... .-1-Lug%DC" target="blank

hier diskutieren Rechtspfleger darüber ... hahaha

ich hätte mir damals in den übergebenen Gesetzen .... markieren sollen wo welches Gesetz anfängt.. ich blätter mal weiter

Artikel 46 [Vorzulegende Urkunden] Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat vorzulegen: eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; bei einer im Versäumnisverfa...

EuGVÜ ist bis 01.01.2002 richtig... Art. muss ich nachgucken

Ich habe jetzt eine Richterin am Apparat und die meinte ich soll für meinen holländisches Urteil von Jan. 2012 ein Anhang V nach Art. 54 EUGVVO besorgen. Ist das richtig? Wo finde ich den?

ich habe jetzt beim zuständigen Amtsgericht angerufen und nachgefragt, was sie alles benötigen, um den Gerichtsvollzieher zu beauftragen und der hat mich an das Landgericht verwiesen. Dort solle ich die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit einholen und ständig auf § 722 ZPO verwiesen. Mit EuVTVO konn...

also muss es definitiv im Urteil stehen. Bei "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" gehen wir leer aus