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von SH28111977
16.10.2008, 12:34
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Fehler bei Abtretungserklärung
Antworten: 3
Zugriffe: 1187

ich verstehe das problem nicht ganz

was ist das für eine abtretung?
wenn dir der rpfleger das original zurückgegeben hat, dann mach doch einfach eine neue korrekte abtretungsvereinbarung und vernichte die alte....
von SH28111977
16.10.2008, 12:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfe trotz abschlossenem Sozialgerichtsverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 642

also in unseren umliegenden lg-bezirken kann in solchen fällen problemlos nachträglich berh beantragt werden. versuch es doch einfach mal. kleiner hinweis noch: für die 1. instanz kannst du nur die reduzierte verfahrensgebühr abrechnen, dafür mußt du aber darauf die berh-geschäftsgebühr nicht anrech...
von SH28111977
16.10.2008, 12:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratung wg. Vertragsprüfung - Welche Gebühren?
Antworten: 9
Zugriffe: 11035

nein das kannst du nicht so sehen. für die beratung gibt es keine satzrahmengebühren mehr, und zwar ab 01.07.06.

schau doch mal in den § 34 I rvg, da steht alles genau drinnen.... ggf. lies auch mal im kommentar nach
von SH28111977
14.10.2008, 20:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratung wg. Vertragsprüfung - Welche Gebühren?
Antworten: 9
Zugriffe: 11035

also - eine geschäftsgebühr ist hier auf keinen fall angefallen - aber auch keine erstberatung für max 190 €, denn diese kappung gilt nur für ein erstes beratungsgespräch , und vorliegend wurde ja die beratung schriftlich zusammengefaßt. - also max 250 € zzgl. 7002, 7008 - was die rsv deckt, muß anh...
von SH28111977
09.10.2008, 23:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gesucht: AGS 08, 348
Antworten: 5
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hat sich erledigt - habs im juris gefunden
von SH28111977
08.10.2008, 12:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gesucht: AGS 08, 348
Antworten: 5
Zugriffe: 947

was soll eigentlich immer diese zynik hier.... wenn einer die ags hat und das gesuchte faxen kann, kann er es ja hier reinschreiben und dann wissen alle, daß ich es habe....
von SH28111977
08.10.2008, 11:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gesucht: AGS 08, 348
Antworten: 5
Zugriffe: 947

Gesucht: AGS 08, 348

hallo, ich suche eine aktuelle entscheidung des 1. senats des lsg nrw, veröffentlich unter o. g. fundstelle. über google habe ich nichts gefunden, da ich in meiner fundstelle leider kein az. habe. hat jemand die ags und kann mir die entscheidung zufaxen? es geht um die nichtanrechnung der berh in so...
von SH28111977
01.10.2008, 14:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr Zwangsgeldverfahren
Antworten: 7
Zugriffe: 1074

ich dummi, das oder hab ich glatt übersehen ;-) danke euch allen - sache = erl.
von SH28111977
01.10.2008, 14:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr Zwangsgeldverfahren
Antworten: 7
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Terminsgebühr Zwangsgeldverfahren

hallo, ich habe vorliegend ein zwangsgeldverfahren - toller sw von 250,00 €. es wurde in diesem verfahren mündlich verhandelt. klar, verfahrensgebühr nach 3309 vv rvg aber terminsgebühr? 3310 soll doch nur für die teilnahme am ev-verfahren sein. ich hab grad keinen kommentar zur hand. fällt die term...
von SH28111977
25.08.2008, 08:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zahlung der gegn. Haftpflicht "verrechnen"?
Antworten: 7
Zugriffe: 451

hallo samara, du schreibst leider nicht, ob ihr - was natürlich erforderlich wäre/ist - auch die außergerichtl. gebühren (also 1,5 gg) mit eingeklagt habt. falls nicht, würde ich euch dringend erweiterung empfehlen. ich würde wie folgt vorgehen. fg an mdt. zahlen bzw. dort belassen. die erstatteten ...