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- 21.10.2011, 16:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: volle außergerichtl. Kosten in Klage
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Re: volle außergerichtl. Kosten in Klage
... bleibt nur zu hoffen, dass es nicht vielleicht noch ne Einigung gibt ...
- 14.12.2010, 16:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Vergleich
- Antworten: 28
- Zugriffe: 3735
Re: Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Vergleich
Würde ich auch so sehen, was Melanie unter #4 geschrieben hat. Aus der Lohnabrechnung selbst kannst du nicht vollstrecken ... Und im Vergleich wurden keine konkreten Beträge genannt, so dass du lediglich einen Vollstreckungstitel hast bzgl. der Erstellung der Abrechnung, nicht aber bzgl. der Auszahl...
- 08.12.2010, 12:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Sofortige Beschwerde gegen KFB - Reisekosten
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1204
Re: Sofortige Beschwerde gegen KFB - Reisekosten
Ich hab nun allerdings gelesen, dass die Kosten eines RA am dritten Ort ausnahmsweise in voller Höhe erstattungsfähig seien, wenn dieser wegen seiner "Spezialisierung" beauftragt wurde. Grundsätzlich gibts das schon. Bei Eurer Entfernung zum Gerichtsort wäre es aber in jedem Fall kostengü...
- 07.12.2010, 16:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
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Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
Oh ja, das wäre toll, Domel !
Vor allem, weil die Gerichte noch so unterschiedlich urteilen.
Gern geschehen immi !
Vor allem, weil die Gerichte noch so unterschiedlich urteilen.
Gern geschehen immi !
- 07.12.2010, 16:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
- Antworten: 19
- Zugriffe: 1586
Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
In dem Verfahren, das ich unter #3 "zitiert" habe, hat das Gericht die GG für die Einholung der Rechtsschutzzusage als Nebenforderung behandelt (hab nochmals nachgeschaut).
- 07.12.2010, 15:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
- Antworten: 19
- Zugriffe: 1586
Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
Ich würde auch eher davon ausgehen, dass es sich dabei um eine "Nebenforderung" und damit nicht streitwerterhöhend wirkt. Leider hab ich keine Vorschriften hierzu. Aber auf ne Streitwertbeschwerde würde ich es hier schon ankommen lassen (Gebührensprung). @Liesel: Leider gehen immer mehr AG...
- 06.12.2010, 11:58
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
- Antworten: 4
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Re: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
Ah ja, ein "Korrekter"...
Dann ist die Vorgehensweise schon so, wie du's oben beschrieben hast.
Dann ist die Vorgehensweise schon so, wie du's oben beschrieben hast.
- 06.12.2010, 11:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Forderung verjährt?MB konnte nicht zugestellt werden!
- Antworten: 13
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Re: Forderung verjährt?MB konnte nicht zugestellt werden!
Die Verjährung wird gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB dadurch gehemmt, dass die Zustellung des Mahnbescheids erfolgt. :arrow: Euer Mahnbescheid wurde aber nicht zugestellt, daher trat meines Erachtens auch keine Hemmung ein. Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Gem. § 199 BGB b...
- 06.12.2010, 11:40
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1794
Re: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
Theoretisch sehe ich das auch so. Aber wenns der Gegenseite und dem Gericht nicht auffällt, würde ich hier keine Berichtigung beantragen. Schließlich ist der Fehler ja zu Euren Gunsten und was im Urteil steht gilt ...
- 06.12.2010, 11:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergütungsvereinbarung im Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Vergütungsvereinbarung im Kostenfestsetzungsantrag
Sehe ich ganz genau so, daher: