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von Re1108
21.10.2011, 16:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: volle außergerichtl. Kosten in Klage
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Re: volle außergerichtl. Kosten in Klage

... bleibt nur zu hoffen, dass es nicht vielleicht noch ne Einigung gibt ... :wink:
von Re1108
14.12.2010, 16:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Vergleich
Antworten: 28
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Re: Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Vergleich

Würde ich auch so sehen, was Melanie unter #4 geschrieben hat. Aus der Lohnabrechnung selbst kannst du nicht vollstrecken ... Und im Vergleich wurden keine konkreten Beträge genannt, so dass du lediglich einen Vollstreckungstitel hast bzgl. der Erstellung der Abrechnung, nicht aber bzgl. der Auszahl...
von Re1108
08.12.2010, 12:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Sofortige Beschwerde gegen KFB - Reisekosten
Antworten: 4
Zugriffe: 1204

Re: Sofortige Beschwerde gegen KFB - Reisekosten

Ich hab nun allerdings gelesen, dass die Kosten eines RA am dritten Ort ausnahmsweise in voller Höhe erstattungsfähig seien, wenn dieser wegen seiner "Spezialisierung" beauftragt wurde. Grundsätzlich gibts das schon. Bei Eurer Entfernung zum Gerichtsort wäre es aber in jedem Fall kostengü...
von Re1108
07.12.2010, 16:28
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
Antworten: 19
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Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?

Oh ja, das wäre toll, Domel ! :D
Vor allem, weil die Gerichte noch so unterschiedlich urteilen.

Gern geschehen immi !
von Re1108
07.12.2010, 16:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
Antworten: 19
Zugriffe: 1586

Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?

In dem Verfahren, das ich unter #3 "zitiert" habe, hat das Gericht die GG für die Einholung der Rechtsschutzzusage als Nebenforderung behandelt (hab nochmals nachgeschaut).
von Re1108
07.12.2010, 15:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?
Antworten: 19
Zugriffe: 1586

Re: Kosten der Deckungsanfrage streitwerterhöhend?

Ich würde auch eher davon ausgehen, dass es sich dabei um eine "Nebenforderung" und damit nicht streitwerterhöhend wirkt. Leider hab ich keine Vorschriften hierzu. Aber auf ne Streitwertbeschwerde würde ich es hier schon ankommen lassen (Gebührensprung). @Liesel: Leider gehen immer mehr AG...
von Re1108
06.12.2010, 11:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
Antworten: 4
Zugriffe: 1792

Re: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben

Ah ja, ein "Korrekter"... :wink:
Dann ist die Vorgehensweise schon so, wie du's oben beschrieben hast.
von Re1108
06.12.2010, 11:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung verjährt?MB konnte nicht zugestellt werden!
Antworten: 13
Zugriffe: 5124

Re: Forderung verjährt?MB konnte nicht zugestellt werden!

Die Verjährung wird gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB dadurch gehemmt, dass die Zustellung des Mahnbescheids erfolgt. :arrow: Euer Mahnbescheid wurde aber nicht zugestellt, daher trat meines Erachtens auch keine Hemmung ein. Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Gem. § 199 BGB b...
von Re1108
06.12.2010, 11:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben
Antworten: 4
Zugriffe: 1792

Re: Urteilsberichtigung - Zinszeitraum falsch angegeben

Theoretisch sehe ich das auch so. Aber wenns der Gegenseite und dem Gericht nicht auffällt, würde ich hier keine Berichtigung beantragen. Schließlich ist der Fehler ja zu Euren Gunsten und was im Urteil steht gilt ... :mrgreen: :wink: