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von Re1108
04.10.2010, 16:08
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vollstreckung im Sozialrecht
Antworten: 2
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Re: Vollstreckung im Sozialrecht

Es nicht wie bei § 888 ZPO, sondern es ist eine Vollstreckung gem. § 888 ZPO.
(für die ZV - egal in welchen juristischen Bereichen - gelten immer die Vorschriften der ZPO ! ) :wink:
von Re1108
30.09.2010, 11:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsklausel beantragen trotz Beschwerde?
Antworten: 9
Zugriffe: 1120

Re: Vollstreckungsklausel beantragen trotz Beschwerde?

... und Sicherheit muss auch nur dann geleistet werden, wenn dies im Titel so drin steht.
Nicht jeder vorläufig vollstreckbarer Titel ist nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar...
von Re1108
30.09.2010, 11:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsklausel beantragen trotz Beschwerde?
Antworten: 9
Zugriffe: 1120

Re: Vollstreckungsklausel beantragen trotz Beschwerde?

Ja, du kannst trotz der von der Gegenseite eingelegten Beschwerde die ZV einleiten. Hierzu benötigst du aber eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, siehe #2. Diese Voraussetzen für die ZV gelten immer. edith: Sofern ein Titeil "vorläufig vollstreckbar" ist, kann aus diesem auch imme...
von Re1108
29.09.2010, 12:02
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vollstreckung Anerkenntnisurteil
Antworten: 4
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Re: Vollstreckung Anerkenntnisurteil

Du schickt die Ausfertigung an das Gericht. Das Gericht bringt dann darauf die Vollstreckungsklausel an. (wobei manche Gericht auch eine separate vollstreckbare Ausfertigung erteilen und die einfach wieder mit übersenden). Bei manchen Gerichten reicht es wohl auch die vollstreckbare einfach anzuford...
von Re1108
29.09.2010, 11:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: GW´s zusammenrechnen.. oder nicht??
Antworten: 11
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Re: GW´s zusammenrechnen.. oder nicht??

Ich seh das auch so wie Asgoth.

Es ist zwar eine Angelegenheit (zugrunde liegendes Arbeitsverhältnis), aber zwei unterschiedliche Gegenstände (Rückzahlung von dem einen; die weitere Zahlung von dem anderen)
ergo: SWe zusammenzählen
von Re1108
29.09.2010, 11:48
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: GW Mietminderung und Nebenkosten
Antworten: 4
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Re: GW Mietminderung und Nebenkosten

Handelt es sich bei den Nebenkosten den um die "laufenden" also monatlichen Nebenkosten oder um die Nebenkostenabrechnung von bspl.weise 2009?

Falls es die laufenden Nebenkosten betrifft seh ich das wie Liesel. Falls es sich um eine Nebenkostenabrechnung handelt, ist der SW hinzuzurechnen.
von Re1108
28.09.2010, 11:56
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Mindestgebühr
Antworten: 8
Zugriffe: 1753

Re: Mindestgebühr

:arrow: #3
von Re1108
28.09.2010, 11:54
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Mindestgebühr
Antworten: 8
Zugriffe: 1753

Re: Mindestgebühr

:arrow: § 13 Abs. 2 RVG !