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von Re1108
08.10.2010, 12:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wer trägt die Kosten? Eilt.
Antworten: 2
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Re: Wer trägt die Kosten? Eilt.

Ihr müsst gegenüber dem Gericht Kostenentscheidung gem. § 269 III ZPO beantragen.

Das streitige Verfahren muss nicht durchgeführt werden wegen der Kosten. Hierfür gibt es § 269 III ZPO.
Mal davon abgesehen, nach dem was du schreibst befindet Ihr Euch doch schon im streitigen Verfahren ...
von Re1108
08.10.2010, 11:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
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Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr

So, also, nachdem ich das Urteil nachgelesen habe und ausführlich auch mit meinem Chef diskutiert habe, folgendes Ergebnis: Das von deinem Chef zitierte Urteil greift meines Erachtens im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht, weil die Ausgangssituation im Urteil eine ganz andere ist, als in Eurer ...
von Re1108
08.10.2010, 11:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
Antworten: 14
Zugriffe: 1458

Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr

:shock:
Ich meld mich später nochmal, muss das mal nachlesen ...
von Re1108
08.10.2010, 10:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
Antworten: 14
Zugriffe: 1458

Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr

Das mit dem "richtig" hab ich schon richtig verstanden. Nur dieser imense Unterschied des SW ist mir halt ziemlich unklar gewesen... :wink: Im Gerold-Schmidt müsste hierzu was stehen (ich weiß nur grad nicht wo), zu den §§ 16, 17, 18 RVG. Ich weiß leider nicht wie ich's erklären könnte... ...
von Re1108
08.10.2010, 10:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Ergänzung eV
Antworten: 2
Zugriffe: 313

Re: Gebühren für Ergänzung eV

nein
von Re1108
08.10.2010, 10:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
Antworten: 14
Zugriffe: 1458

Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr

Also ich würde hier die SWe zusammenzählen und hieraus dann die Gebühren berechnen. Es sind zwar verschiedene Mängel, aber nur ein Bauvorhaben. Also meiner Meinung nach eine Angelegenheit mit unterschiedlichen Gegenständen. :D Ich frag mich nur, wieso der SW des Beweissicherungsverfahrens so niedrig...
von Re1108
08.10.2010, 08:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
Antworten: 14
Zugriffe: 1458

Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr

Hm...
Ich würd ja eher sagen, dass es sich immer noch um eine Angelegenheit handelt, da Gegenstand das Bauvorhaben ist.
Die drei Vergleichswerte, sind das die Beträge auf die Ihr Euch geeinigt habt oder über die Ihr Euch geeinigt habt?
von Re1108
07.10.2010, 10:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mietsache - Streitwert
Antworten: 4
Zugriffe: 831

Re: Mietsache - Streitwert

Vielleicht hilft dir das weiter:
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/In ... .html#Miet" target="blank
von Re1108
05.10.2010, 15:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: MB aus dem Jahre 2007 neu zustellen lassen?
Antworten: 6
Zugriffe: 665

Re: MB aus dem Jahre 2007 neu zustellen lassen?

... wobei die 6monatsfrist erst mit Zustellung des MB anfängt zu laufen
:arrow: § 701 ZPO