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- 12.10.2010, 15:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrecht Abrechnung Hilfe Advocard
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Re: Arbeitsrecht Abrechnung Hilfe Advocard
Nein, dann hättet Ihr auch nicht alles bekommen. Aber mit nem Vergleichsbeschluss zzgl. ner Verfügung bzgl. der Streitwertfestsetzung (inkl. etwaiger Mehrwerte) mucken die Rechtsschutzversicherer nicht so rum. Auch "Anwaltsliebling" nicht. :wink: edit: Der Vergleich muss nicht vor Gericht ...
- 12.10.2010, 15:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrecht Abrechnung Hilfe Advocard
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- Zugriffe: 1190
Re: Arbeitsrecht Abrechnung Hilfe Advocard
Hättet Ihr Mal den Vergleich nach §278 VI ZPO gerichtlich beschließen lassen, dann hätte die RS nicht meckern können ... Wenn das Zeugnis nicht streitig war, und lediglich die Vereinbarung aufgenommen wurde, dass ein "wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis erteilt wird" gibt es hier keinen z...
- 12.10.2010, 14:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Familienrecht- Vergleich mit Mehrwert
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Re: Familienrecht- Vergleich mit Mehrwert
Ganz grundsätzlich hat eine Anrechnung zu erfolgen, so dass von der 0,8 Gebühr halt noch 0,15 übrig bleiben. Die 0.8er Gebühr ist halt auch eine Verfahrensgebühr und insoweit ist Nr. 2300 meines Erachtens eindeutig: Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ...
- 12.10.2010, 14:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechnung an gegnerischen Privathaftpflicht mit Rechnungsnumm
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- 12.10.2010, 13:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gläubiger und Ratenzahlung
- Antworten: 2
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Re: Gläubiger und Ratenzahlung
Dem kann ich mich nur anschließen!
Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf Dach ... oder so ähnlich
Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf Dach ... oder so ähnlich
- 12.10.2010, 13:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie ZV aus Auszl. Urlaubsanspruch etc.?
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Re: Wie ZV aus Auszl. Urlaubsanspruch etc.?
Weder noch. Hier gilt folgende ZV-Maßnahme:
§ 888 ZPO Antrag auf Zwangsgeld (ersatzweise Ordnungshaft).
§ 888 ZPO Antrag auf Zwangsgeld (ersatzweise Ordnungshaft).
- 12.10.2010, 13:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorzeitige Beendigung des Auftrags/§ 3101?
- Antworten: 6
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Re: Vorzeitige Beendigung des Auftrags/§ 3101?
Also meines Erachtes ergibt sich das schon ganz klar aus dem Gesetzestext zu Nr. 3101 VV RVG. 1.Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags...
- 11.10.2010, 13:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gibt es eine Art Entwurfsgebühr im RVG?
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Re: Gibt es eine Art Entwurfsgebühr im RVG?
Vorbemerkung 2.3 (3) RVG:
[...] und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
[...] und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
- 08.10.2010, 14:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
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Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr
Für die RN 51 § 15 bin ich auch (das ist die die ich vorhin gemeint hab, hab grad nochmals nachgeschaut!) Ich bin mir leider auch nicht ganz sicher, ob das 1 : 1 übertragbar ist, tendiere aber ganz stark dazu ! (Mein Chef ist übrigens der selben Ansicht ... :wink: ) Alles andere wäre irgendwie auch ...
- 08.10.2010, 13:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahren
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1452
Re: außergerichtlicher Vergleich nach selbstst Beweisverfahr
Genau! Wenn es sich nicht um Gesamtschuldner handelt, kommt es auf den Auftrag an... Wenn die Sache also gemeinsam in einem Verfahren geltend zu machen gewesen wäre, ist die Sache so zu behandeln, als wären Kosten für nur ein Verfahren angefallen. Ich hatte hierzu vorhin im Gerold-Schmidt was gelese...