Im Zivilrecht kann die TG nur einmal entstehen.
(ggf. können mehrere TGs nur in Bußgeld- bzw. Strafsachen entstehen)

Die vollstreckbare muß nicht zugestellt sein. Da befindest du dich aber im Irrtum! Du kannst natürlich den einfachen Beschluss zustellen, aber aus der vollstreckbaren Ausfertigung, die nicht zugestellt ist, kannst du jedenfalls auch nicht vollstrecken, weil die Voraussetzungen (ich wiederhole: Tite...

Also in der Praxis stellen leider viele Kanzleien (völlig unnötigerweise) bereits die "einfache" Ausfertigung zu. Letztlich muss aber - um hieraus vollstrecken zu können - eine vollstreckbare Ausfertigung dann nochmals zugestellt werden, um die Voraussetzungen für die ZV zu schaffen (Titel...

Ja, leider !

Stine2112: siehe #2 !

(Für deine Fallkonstellation ist doch gar kein Kommentar notwendig, es reicht der "einfache" Gesetzestext - hab ihn ja sogar entsprechend zitiert ...)

Bzgl. der EG musst du natürlich den Abgleich nach § 15 III machen (zwei Einigungsgebühren, unterschiedliche Werte) Bzgl. der VG ist das auch "ganz normal" zu handhaben, nur dass du eben die "Irgendwieanrechnung" (gem. Gerold-Schmidt) bzgl. der VG aus dem mitverglichenen Verfahren...

Ehm - du kannst nicht einfach beide Verfahren getrennt abrechnen. Schau mal in den Gerold-Schmidt, 18. Aufl. Ranch Nr. 97 zu § 3101 RVG. Da wird ganz anschaulich erklärt, wie zwei gerichtlich anhängige Verfahren abgerechnet werden, die getrennt von einander eingereicht aber in einem Vergleich beende...

Die Chefs ... Finden was im Kommentar und fangen an zu konstruieren ...

Gern geschehen !

niva hat geschrieben:Nur weil euer Mandant in den beiden Angelegenheiten der Auftraggeber ist, ist das noch kein ausreichender Grund, warum das nur eine Angelegenheit sein soll.

Wenn der Auftrag des Mandanten so lautet, ist es aber so
Gerold-Schmidt, 19. Aufl., Rand-Nr. 51 ff zu § 15 RVG