Guck mal in die Kommentierung, ob VV 3403 RVG passt. (Ich habe keinen Kostenkommentar zur Hand). Da sich der RA nicht mit der Hauptsache, sondern nur mit dem KFA befasst hat, richtet sich der Streitwert seiner Vergütung m. E. nach der Höhe der Kosten, die in diesem KFA geltend gemacht wurden (unabhä...

Xuka hat geschrieben:Bei uns sehen das die Gerichte nicht so eng mit den §§. Meinen ersten ZV-Festsetzer habe ich auch nach § 104 ZPO beantragt und auch bekommen. Vergiss den Zinsantrag nicht.

Schön und hilfreich ist, wenn der Antrag ausdrücklich an das VOLLSTRECKUNGSGERICHT gerichtet ist, nicht zum Zivilaktenzeichen.

Völlig richtig.

Und - wie 13 schon richtig fett gedruckt hat - wenn es ein Kostenbeschluss war, dannn sicherlich gemäß § 91 a ZPO.

§ 91 I 2 ZPO in Verbindung mit dem JVEG.

Es gibt eine BGH-Entscheidung, die eindeutig besagt, dass die Geschäftsgebühr für die Kündigung auf die Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit wegen Räumungsklage anzurechnen ist. Habe keinen Zugang zur Rechtsprechung in meiner Freizeit, aber 13 kann Euch die Entscheidung wahrscheinlich mitt...

Oftmals fragt man sich bei Gericht schon, warum bestimmte Anträge oder Schriftsätze per Fax eingereicht werden statt per Normalpost. Ärgerlich finde ich es zum Beispiel, wenn ich als Rechtspflegerin einen RA bitte, den Ansatz einer Gebühr zu begründen und mir diese Anfrage per Fax beantwortet wird. ...

Einen RA darauf zu verweisen, er hätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen zu können, um Parkgebühren sparen zu können, wäre realitätsfremd. Natürlich kann man diesen Kostenposten bestreiten, wenn kein Beleg vorgelegt wird. Wenn's einem den Aufwand wert ist. Zögert sich halt die Kostenfestsetz...

Ich schließe mich 13 an. (Ach was :wink: ) Bei uns kommt es - ähnlich - ab und zu vor, dass im Protokoll von der Vergleichsgebühr statt von der Einigungsgebühr die Rede ist. Das kommt mit Sicherheit von jahrelanger Gewohnheit. Die neuen Gebührenbezeichnungen nach dem RVG sind einfach noch nicht jede...

Vielleicht mal auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur GG hinweisen.
Könnte gut sein, dass die Familienrichter da nicht so auf dem laufenden sind.

Außerdem wollen die 80,00 € Auslagenvorschuss geltend machen und ich find nichts in der Akte wofür!!?? Die haben einen Zeugen benannt, aber der taucht weder in einem Beschluss auf wo er geladen wird noch im Protokoll!???? Es wird bei der Abrechnung der Gerichtskosten geprüft, ob der Vorschuss einbe...