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von heili
26.01.2010, 12:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Untervollmacht
Antworten: 5
Zugriffe: 3133

mein problem ist genau anders herum. wir haben kollegen beauftragt, welche als hbv und wir als ubv im rahmen von pkh beigeordnet worden sind. hab auch unsere abrechnung an die kollegen gesendet, um diese zusammen mit ihrer einreichen zu lassen. jedenfalls soll meine abrechnung falsch sein. hab die 3...
von heili
30.06.2009, 15:52
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH mit Anrechnung Beratungshilfe und Vergleich
Antworten: 7
Zugriffe: 2796

du musst die geschäftsgebühr aus der beratungshilfe zur hälfte anrechnen = 35 euro - also eigentlich wie gewohnt. dann die üblichen sachen: 1,3 vg 1,0 eg, ptkd, mwst... differenzverfahrensgebühr gehört hier nich hin. und wo nimmst du die überhaupt her ? wenn für pkh-prüfungsverfahren, dann is das fa...
von heili
30.06.2009, 15:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Quotelung berechnen...
Antworten: 8
Zugriffe: 2303

na gut, wenn du meinst, dann wart ich halt auf die beschlüsse ab.
haben ja, gott sei dank, eh die rs im rücken, die dann zahlen muss. unser mdt is nämlich nen bissl anstrengend.
danke für deine antwort
von heili
30.06.2009, 14:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Quotelung berechnen...
Antworten: 8
Zugriffe: 2303

erstattungsansprüche der parteien nicht 100 %

man man, schon wieder so ne doofe akte aufm tisch. viell. kann mir ja jemand von euch helfen: also wir kläger, dann 3 beklagte, folgendes urteil: gerichtskosten und anwaltskosten des klägers trägt dieser zu 70 % und die beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldn. zu 30% anwaltskosten der beklagten zu 1) u...
von heili
07.08.2008, 13:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Betreuungssache
Antworten: 3
Zugriffe: 620

nein, denn ich geh mal davon aus, dass ihr vom gericht zum betreuer bestllt worden seid und du nun auch gegenüber diesem abrechnen möchtest...es gelten die gebühren nach dem FGG...wenn dein cheffe nur mal zum gucken bei dem zu betreuenden war, würde ich wie folgt abrechnen: Gebühr gem. § 70 FGG (1.S...
von heili
06.08.2008, 10:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH, Klage, Einigung
Antworten: 6
Zugriffe: 890

also ich würd die TG mit abrechnen. bzgl. der pkh könntest du ja mal telefonisch beim gericht nachfragen ob schon bewilligt. denn von der staatskasse bekommst du deine gebühren 100 %ig, aber ob der beklagte zahlt is ja nicht so sicher. hättest du denn nen sprung bzgl. den gebühren nach §§ 49 und 13 ...
von heili
05.08.2008, 09:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streiwert Sozialgericht!
Antworten: 6
Zugriffe: 1119

wie wärs denn mit den nummern 3102, 3106 VV RVG
von heili
17.07.2008, 13:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Änderung KFB nach Ablauf Beschwerdefrist
Antworten: 14
Zugriffe: 1810

ich denke, das wars. der kfb is rechtskräftig. viellecht kannst du ja nen neuen kfa stellen unter abzug des festgesetzten betrags? weiß es aber nicht wirklich, is nur so ne idee

andere meinungen...?
von heili
10.07.2008, 15:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Freispruch in einer Strafsache
Antworten: 14
Zugriffe: 6264

du machst nen ganz normalen kostenfestsetzungsantrag bei dem zuständigen gericht über alle gebühren, die angefallen sind dowie auslagen. und wen ihr dann das geld von der landeskasse bekommen hab, müsst die bereits von der rsv geleisteten zahlungen zurückerstatten: in der strafsache ... az:... wurde...
von heili
20.06.2008, 08:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Einstweilige Anordnung - Eilt eine bißchen - Danke...
Antworten: 2
Zugriffe: 757

ein beschluss über e.v ist sofort vollstreckbar. brauchst keine klausel. musst auch innerhalb eines monats vollstrecken. von daher würd ich nicht erst schriftsatz an gegener mit frist fertigen. zustellung kannst du zusammen mit volllstreckungsauftrag ( hier einen antrag nach § 888 zpo - festsetzung ...