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von Martin Filzek
28.11.2020, 13:10
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung
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Re: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung

Bei den weiteren Angaben im letzten Ergänzungsbeitrag unter B zweite Zeile ist jemand "XY" genannt. Ich vermute mal, das ist nicht der Eigentümer, der jetzt die Schuld übernommen hat und deshalb dem Gläubiger gegenüber die in A und B enthaltenen Erklärungen abgibt, und die deshalb im Text ...
von Martin Filzek
27.11.2020, 13:31
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung
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Re: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung

Bisher kann ich nur schreiben, dass die Bewertung von gegenstandsgleichen Erklärungen, die verschiedene Gebührensätze oder Werte haben, in § 94 Abs. 2 GNotKG geregelt ist. Der höhere Gebührensatz wäre dann maßgeblich, es sei denn, die Berechnung gesonderter Gebühren (1,0 z. B. für ZV.-Utwfg. aus Tei...
von Martin Filzek
27.11.2020, 11:47
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag inkl. Vertrag über Durchführung Ordnungsmaßnahmen (Sanierungsgebiet § 146 Abs. 3 BauGB))
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Re: Kaufvertrag inkl. Vertrag über Durchführung Ordnungsmaßnahmen (Sanierungsgebiet § 146 Abs. 3 BauGB))

Meines Erachtens könnten die Verpflichtungen des Käufers im Rahmen des Kaufvertrags schon als zusätzliche Leistungen neben em Kaufpreis nach § 47 S 2 GNotKG zu bewerten sein (mit dem Betrag, der für die durchzuführenden Maßnahmen aufzuwenden ist. Auch möglichl, dass es eine zum Kaufvertrag gegenstan...
von Martin Filzek
27.11.2020, 11:40
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung
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Re: persönliches Schuldanerkenntnis und Forderungsauswechslung

Es wird durch die versuchte Zusammenfassung und evtl. Kürzung des Sachverhalts für mich nicht ganz klar, weshalb und wieso A und B zwei unterschiedliche Dinge sein sollen. Ich kapiere auch nicht, weshalb man die abgetretenen Teilbeträge und die Beträge, wegen denen die Zwangsvollstr.-utwfg. erklärt,...
von Martin Filzek
26.11.2020, 12:56
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag GmbH& Co.KG an GbR + Beschluss GmbH&Co.KG
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Re: Kaufvertrag GmbH& Co.KG an GbR + Beschluss GmbH&Co.KG

Die Fragen lassen sich für mich am einfachsten beantworten durch nachfogendes Einkopieren aus meinem Skript zu den Seminaren Notarkostenschau kompakt, Hefter 2 S. 113. Kann vollständig bezogen werden für 25 Euro incl. USt. und Versandkosten, Bestelladresse einfach senden an info@filzek.de. Notwendig...
von Martin Filzek
25.11.2020, 13:17
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Haftungsausschluss Angestellte
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Re: Haftungsausschluss Angestellte

Nur weil nach 3 Wochen noch niemand geantwortet hat einige Hinweise zu meinen eigenen Erinnerungen an Lektüren zu dieser Frage, bei der ich allerdings kein Experte bin: Eine Haftungsbeschränkung (wahrscheinlich nur auf leichte Fahrlässigkeit möglich, nicht hingegen vielleicht auf grobe Fahrlässigkei...
von Martin Filzek
24.11.2020, 11:37
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Liste der Übernehmer
Antworten: 2
Zugriffe: 501

Re: Liste der Übernehmer

Es macht in einigen denkbaren rechtlichen Fragen (z. B. Verkauf eines Anteils eines Geschäftsanteils und notwendige Teilung dazu, Stimmrechtregelung usw.) schon einen Unterschied aus, ob jemand einen oder mehrere Geschäftsanteile hat. Deshalb scheint die in Worten ja auch begründete Meinung des Rech...
von Martin Filzek
19.11.2020, 19:08
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Verzichtserklärungen Geschäftswert Umwandlungsbeschluss
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Re: Verzichtserklärungen Geschäftswert Umwandlungsbeschluss

Du übersiehst wohl bisher Folgendes: Verzichtserklärungen, wie in dem Fragebeitrag genannt, haben den geringen Teilwert nach § 36 Abs. 1, also z. B. 10 % (vgl. Streifzug Rn. 1843). In Rn. 1844 und in den folgenden Randnummern sind dann Zustimmungserklärungen behandelt, deren Wert sich nach § 98 rich...
von Martin Filzek
18.11.2020, 00:12
Forum: Rsprg. Notariat Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: BGH: Gesonderte Beurkundung der Auflassung nach Ermessen des Notars zulässig
Antworten: 0
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BGH: Gesonderte Beurkundung der Auflassung nach Ermessen des Notars zulässig

Jahrzehntelang - schon zur KostO-Zeit - war streitig, ob die Dienstaufsicht oder der Kostenschuldner beanstanden kann, dass die Auflassung zu etwas höheren Notarkosten anstatt sie gleich mit dem Kaufvertrag mit zu beurkunden, aus Sicherheitsgründen erst später in gesonderter Urkunde erklärt werden k...
von Martin Filzek
17.11.2020, 17:35
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Verzichtserklärungen Geschäftswert Umwandlungsbeschluss
Antworten: 4
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Re: Verzichtserklärungen Geschäftswert Umwandlungsbeschluss

siehe Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl. 2017, Rn. 1843 f. geringer Teilwert nah § 36 Abs. 1, wobei Beziehungswert Anteil der Verzichtenden am Vermögen des formwechselnden R.-trägers ist, 10 % z. B. wohl angemessen m. E. Umfassende Bearbeitungen zu allen Nicht-Standard-Fällen ...