Die Suche ergab 2197 Treffer

von Martin Filzek
03.03.2009, 17:15
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: WEG-Zustimmung der Miteigentümer
Antworten: 7
Zugriffe: 6443

Re: WEG-Zustimmung der Miteigentümer

Hilfe! Brauche schnell eine Vorlage zur Zustimmung der Miteigentümer bei WEG - Verkauf (es gibt keinen Verwalter, von daher müssen alle Miteigentümer zustimmen) Habe leider kein Muster hierzu.... :( Es kann aber doch auch ein Missverständnis sein, dass wenn kein Verwalter bestellt ist alle Miteigen...
von Martin Filzek
03.03.2009, 12:31
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Wann muss ein Gesellschafterbeschluss beurkundet werden?
Antworten: 3
Zugriffe: 6954

aus Fleischhauer/Preuß, HR.-Recht, 2006, S. 450: " ...Der Auflösungsbschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, falls im Ges.-vertr. nichts anderes bestimmt ist. Der Beschluss ist nur dann notariell beurkundungsbedürftig, wenn mit der Auflösung eine Satzungsänderun...
von Martin Filzek
27.02.2009, 13:19
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Vorkaufsrecht BauGB bei KV aus Insolvenzmasse?
Antworten: 2
Zugriffe: 1659

Das wird sich aus §§ 24 ff. BauGB ergeben (liegen mir z. Zt. leider nicht vor). Wenn da keine Ausnahme für Verkäufe aus Insolvenz enthalten ist (kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, bekannt sind ja nur Ausn. für Verkäufe unter Ehegatten u. Verwandten usw. nach § 26 BauGB) ist die Erkl. natürlic...
von Martin Filzek
06.02.2009, 13:36
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: GmbH Gründung nach neuem Recht
Antworten: 12
Zugriffe: 3204

Wenn eine GmbH mit dem Musterprotokoll gegründet wird, entsteht weiterhin die Geb. § 36 Abs. 2 (bei mehr als einem Gründer, sonst § 36 Abs. 1). Da eine "GmbH" anders als nach früheren GEsetzentwürfen weiterhin ein Mindeststammkap. von 25.000 Euro braucht, wird der Wert sich nacha dem Stamm...
von Martin Filzek
03.02.2009, 13:16
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Gebühr für Unterschriftsbeglaubigung eidesstattlicher Versic
Antworten: 6
Zugriffe: 1392

Wenn jemand zur "38er" greifen will, sollte er auch sagen, welcher Absatz und welche Nr. genau denn hier einschlägig sein sollen für den Entw. der eidesstattl. Versicherung. Wahrscheinlich wird irgend etwas aus dem Bereich des Abs. 2 mit seinen sieben Nummern für richtig gehalten, aber was...
von Martin Filzek
30.01.2009, 14:40
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Wohnrecht (Wert u. Gebühren)
Antworten: 3
Zugriffe: 11093

Es ist ja ganz klar, dass man komplizierte Dinge wie z. B. das Notarkosten-Recht nicht gleich sofort versteht, deshalb verstehe ich auch die obigen zwei erneuten Fragen, die genau genommen schon beantwortet waren. Ja, im geschilderten Fall ist höchstwahrscheinlich (100%ig kann dies nur bei vollständ...
von Martin Filzek
29.01.2009, 20:01
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Kosten Grundstückskaufvertrag
Antworten: 7
Zugriffe: 3710

Von diesen vereinfachenden "Faustformeln", die pauschal einen gewissen Prozentsatz für Notar- und Gerichtskosten oder hier alles zusammen mit Grnderwerbsteuer nennen, ist m. E. nicht viel zu halten. Die Grunderwerbsteuer ist z. B. seit einiger Zeit Ländersache und wie in Berlin wird jetzt ...
von Martin Filzek
29.01.2009, 19:56
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Notaranderkonto - bei Grundstückskaufvertrag noch üblich?
Antworten: 3
Zugriffe: 1574

Die Frage ist streitig und es gibt einein Riesenberg an entspr. gegenteiligen Auffassungen vertretenden Aufsätzen u. auch unteschiedl. OLG-Rspr. dazu (großzügig zur Zulässigkeit von Verwahrungen z. B. zuletzt OLG Köln NotBZ 2008, 160 = ZNotP 2008, 255 m. Anm. Tiedtke, a. A. Renner NotBZ 2008, 142 un...
von Martin Filzek
29.01.2009, 19:48
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Wohnrecht (Wert u. Gebühren)
Antworten: 3
Zugriffe: 11093

Die Vorschrift, die hier vor allem anzuwenden ist, lautet § 39 Abs. 2 KostO. Danach ist bei Austauschverträgen nur die höhere Austauschleistung maßgebend. D. h. hier sind die Einräumung des Wohnrechts und i.d.R. auch die Rückauflassungsvormerkung, die wahrscheinlich nur die Sicherstellung von Verpfl...
von Martin Filzek
19.01.2009, 11:18
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Löschungszustimmung Mitberechtigter
Antworten: 16
Zugriffe: 2503

Das ist eine Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn hier gesonderte Beglaubigungsgebühren neben der Entwurfsgebühr anfallen würden. Da dies, so wie ich den SV. versgtanden habe, m. E. nicht der Fall ist, bin ich hierauf - auch weil dies eine nicht so leichte Frage ist - bisher nicht eingegange...