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von Martin Filzek
12.02.2014, 11:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebührenbefreiung bei Hartz IV Empfängern
Antworten: 8
Zugriffe: 7277

Re: Gebührenbefreiung bei Hartz IV Empfängern

Siehe jedoch § 17 Abs. 2 BNotO, wonach der Notar einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften dr ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, in sinngemäßer An wendung seine Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat, ausführlich kommentiert von...
von Martin Filzek
12.02.2014, 10:59
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)
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Re: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)

Siehe § 93 GNotKG. Dort ist (unter anderem) geregelt, dass pro Verfahren grundsätzlich nur eine Vollzugsgebühr entstehen kann. Wie hoch die Gebühr ist, regeln dann die jeweils ersten Nummern im Vollzugsgebühren-Kostenteil, und die Differenzierungen danach beziehen sich auf einzelne Einschränkungen z...
von Martin Filzek
11.02.2014, 14:15
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)
Antworten: 9
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Re: Vollzug (Liste + IHK-Anfrage)

Auch bei einer "normalen" IHK-Anfrage gibt es keine zwei verschiedenen Vollzugsgebühren, sondern nur eine im Höchstbetrag von 0,5, sofern nicht aus den Höchstbeträgen der einzelnen Tätigkeiten (hier 250 Euro für Liste und 50 Euro für normale IHK-Bescheinigung = zusammen 300 Euro) ein gerin...
von Martin Filzek
11.02.2014, 13:24
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Berechnung Pflichtteilsverzicht
Antworten: 4
Zugriffe: 2539

Re: Berechnung Pflichtteilsverzicht

Helau! Helau! Helau! Was vielleicht auch noch zu sagen ist: Die Angabe eines Vermögens bei Leuten, die nicht auf der Parkbank schlafen und den Notar zu derartigen Vereinbarungen aufsuchen mit null Euro müsste seit der Änderung des GNotKG und den jetzt neuen Wertvorgaben in §§ 100, 112 GNotKG, wonach...
von Martin Filzek
10.02.2014, 22:40
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Berechnung Ergänzungsurkunde bei einem GKV
Antworten: 4
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Re: Berechnung Ergänzungsurkunde bei einem GKV

Vielleicht 10 - 30 % nach § 36 I, evtl. angemessen 20 %? Kommt auch auf den Gesamtwert der früheren Urkunde an, ob sich durch eine Schätzung unterhalb von 30 % im Ergebnis etwas am Gebührenbetrasg ändert, denn bei kleineren Werten würde sich hier ja evtl. die neue Mindestgebühr für Beurkundungen von...
von Martin Filzek
10.02.2014, 22:33
Forum: Notarfachangestellte / Notarfachangestellter-Ausbildung
Thema: Literatur für Notarfachangestellte
Antworten: 3
Zugriffe: 3779

Re: Literatur für Notarfachangestellte

Ich empfehle den "Klassiker" - das blaue Notariatskunde-Buch von Faßbender/Grauel/Kemp/Ohmen/Peter/Wittkowski, dessen 18. Neuauflage für Monat März vom Deutschen Notar-Verlag angekündigt ist (jetzt mit Kostenteil nach GNotKG, bearb. von Dr. Otto, und Berücksichtigung der EU-Erbrechtsverord...
von Martin Filzek
10.02.2014, 15:13
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Berechnung Pflichtteilsverzicht
Antworten: 4
Zugriffe: 2539

Re: Berechnung Pflichtteilsverzicht

Alter Kölner Karneval-Schlager: Dreimal null es null bliev null.
Dasselbe gilt auch für eine Zahl, die kleiner als drei ist, z. B. 1/4 oder 0,25 oder wie hoch sonst der Pflichtteils-Anteil ist.
von Martin Filzek
05.02.2014, 18:33
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: HR-Anm. Sitzverlgung als Ubegl ohne Entwurf
Antworten: 19
Zugriffe: 3279

Re: HR-Anm. Sitzverlgung als Ubegl ohne Entwurf

Bei der von Sarah84 angegebenen Fundstelle ist Notarkasse München also auch (wie Diehn) der Meinung, dass die Vollzugsgebühren für XML-Dateien jeweils neben den "normalen" Vollzugsgebühren entstehen, wobei auf den Gesetzeswortlaut abgestellt wird. Nachdem ich jetzt in Ländernotarkasse (Hrs...
von Martin Filzek
05.02.2014, 18:15
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rangrücktritt
Antworten: 8
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Re: Rangrücktritt

Das ist glaube ich nicht ganz so wichtig. Wenn die Grundschuldbestellung nur mit der Beurkundungsgebühr in diesem Fall schon vorher in gesonderter Kostenrechnung eingefordert wurde, würde man jetzt eben - ähnlich wie bei den in manchen Büros üblichen "Endabrechnungen" nach Vollzug - die Vo...
von Martin Filzek
05.02.2014, 14:05
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rangrücktritt
Antworten: 8
Zugriffe: 6030

Re: Rangrücktritt

Nicht ganz m. E., die 0,2 nach KV 25100 hat den von dir in #4 vorgeschlagenen Wert - wird vielleicht keinen Unterschied ausmachen wegen der 70 Euro Höchstgebühr, aber kann es bei niedrigeren Werten bis 140.000 Euro doch. Das gleiche Problem besteht häufig beim Wert der Unterschriftsbeglaubigung unte...