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- 04.04.2014, 14:58
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Erbbaurechtszinsanpassung
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Re: Erbbaurechtszinsanpassung
Das ist nach meiner Erfahrung eines der Themen, bei denen das GNotKG zum Teil unnötige Verwirrung unter den Notaren und -angestellten ausgelöst hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf frühere Diskussionen der Änderungen des damaligen § 154 KostO im jetzigen § 19 GNotKG in diesem Forum und an...
- 04.04.2014, 14:43
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Überlassungsvertrag mit Nießbrauch, Rückübertragung + GS-Übe
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Re: Überlassungsvertrag mit Nießbrauch, Rückübertragung + GS
Wenn #2 bedeuten soll, dass das in #1 Vermutete wohl insgesamt schon die richtige Antwort enthält, möchte ich vorsorglich widersprechen: Auch die Nießbrauchsbestellung ist hier natürlich Austauschleistung und zusammen mit den anderen Erwerber bzw. Übernehmerleistungen dann dem Verkehrswert (Übergebe...
- 04.04.2014, 13:51
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Erbbaurechtszinsanpassung
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Re: Erbbaurechtszinsanpassung
Wird ein Vertrag beurkundet über die Erhöhung des Erbbauzinses (einschließlich zur Durchführfung dienendem Grundbucheintragungsantrag, gegenstandsgleich nach § 109) KV 21100 = 2,0, mindestens 120 Euro. Wird nur ein Grundbucheintragungsantrag auf Erhöhung des erhöhten Erbbauzinses entworfen und unter...
- 31.03.2014, 19:55
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
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Re: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
Vielen Dank für die zahlreichen Hinweise. ich habe mich in der Tat wohl unzureichend ausgedrückt. Auch weiß ich nicht, ob der Erbe es eilig hatte. Er hat uns den Hinterlegungsschein gegeben und gebeten, das bei Gericht hinterlegte notarielle Testament eröffnen zu lassen. Es ist kein Erbschein beurk...
- 31.03.2014, 19:13
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
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Re: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
Ach so, ja, das hatte ich ganz übersehen. Ich dachte, ein "notarielles" Testament gelangt irgendwie doch immer sowieso "von Amts wegen" zur Testamentseröffnung beim zuständigen Gericht und konnte mir nicht vorstellen, dass ein Notar ein (i.d.R. doch bei Gericht hinterlegtem?) not...
- 31.03.2014, 18:41
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
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Re: Grundbuchberichtigung / Testamentseröffnung
Ich vermute mal, dass der Sachverhalt unvollständig ist und außerdem in der abzurechnenden Notariatsakte enthalten ist, dass auch ein Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung beurkundet wurde? In diesem Fall wäre - siehe z. B. Ländernotarkasse (Hrsg.), Leipziger Kostenspiegel, Teil 19 Rn. ...
- 31.03.2014, 14:59
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Dokumentenpauschale bei beigefügter Vollmacht bei Kaufvertr.
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Re: Dokumentenpauschale bei beigefügter Vollmacht bei Kaufve
Ich meine: ja. Betrachtet man nur den Wortlaut von KV 25102 Abs. 2 Nr. 2: "Die Gebühr (Anm.: gemeint ist die Beglaubigungsgebühr für Dokumente) wird nicht erhoben für die Erteilung ... 2. beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreter...
- 29.03.2014, 16:10
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Erbausschlagung
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Re: Erbausschlagung
Hallo, ich habe da mal wieder eine Frage. Wir haben eine Erbausschlagung mit 2 Ausschlagenden, die am selben Tag zur Unterschrift kommen. Entwurf haben wir schon fertig gemacht. Ich würde jetzt nach "Diehn" abrechnen und die beiden Geschäftswerte á 5.000,00 € (§ 35 Abs. 1) zusammenziehen ...
- 29.03.2014, 13:54
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Löschungsbewilligung vor Abschluss des Kaufvertrag
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Re: Löschungsbewilligung vor Abschluss des Kaufvertrag
Ich würden den Fall so beurteilen: Soweit es nicht mehr aufklärbar sein sollte, ob die 14 Tage vor der Kaufvertragsbeurkundung erteilte Löschungsbewilligung rein zufällig ohne Sachzusammenhang mit dem 14 Tage später beurkundeten Kaufvertrag erteilt wurde, würde ich - wie auch die Fragestellerin es t...
- 27.03.2014, 23:22
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Reisevollmacht für ein minderjähriges Kind
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Re: Reisevollmacht für ein minderjähriges Kind
Schalömchen, die Gebühr 26001 fällt nur an, wenn der Notar selbst fremdsprachlich tätig wird, vgl. Streifzug Rdnr. 896 ff. Siehe aber auch a.a.O. Beispiel in Rn. 904: Bei Abfassung des U.-Begl.-vermerks in englischer Sprache - wie hier wahrscheinlich vorgesehen - entsteht die Zusatzgebühr 26001. Di...