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von Martin Filzek
11.04.2014, 13:55
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gesellschafterversammlung UG mit Anteilsabtretung
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Re: Gesellschafterversammlung UG mit Anteilsabtretung

Nach diesem Hinweis bin ich nun auch etwas unsicher geworden über mein bisheriges "Kostenergebnis": Vielleicht ist doch eine Anwendung oder analoge Anwendung von § 105 VI GNotKG auf diesen Fall möglich, wenn man "hinzudenkt", dass die bisherigen 3 Gründungsgesellschafter ihre neu...
von Martin Filzek
11.04.2014, 13:29
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Verschmelzung und Höchstwerte....
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Re: Verschmelzung und Höchstwerte....

Siehe Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 1299 f.: Danach gilt der Höchstwert von 10 Mio. Euro pro Verschmelzungsträger, d. h. anders als in deinem Berechnungsvorschlag braucht nicht nur einmalig 10.000 Euro Höchstwert für beide Verschmelzungen angenommen zu werden, s...
von Martin Filzek
11.04.2014, 13:00
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gesellschafterversammlung UG mit Anteilsabtretung
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Re: Gesellschafterversammlung UG mit Anteilsabtretung

Die Teilung des Geschäftsanteils gilt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert (vgl. Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 1062), so dass insoweit der Mindestwert § 108 I, 105 IV = 30.000 € den Wert bildet. Für die Abtretung/en der gebildeten Teilgeschäftsanteile ist dere...
von Martin Filzek
09.04.2014, 17:35
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Scheidungsfolgenvereinbarung
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Re: Scheidungsfolgenvereinbarung

Das Vermögen für den Ehevertrag ist mit den genannten 140.000 Euro (besser immer genau fragen, welcher Ehegatte genau welches Aktivvermögen und welche Schulden hat) zu bewerten, wobei die Verbindlichkeiten nach § 100 nur bis zu jeweils höchstens 50 % des jeweiligen Aktivvermögens abzuziehen sind. Na...
von Martin Filzek
09.04.2014, 11:55
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Scheidungsfolgenvereinbarung
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Re: Scheidungsfolgenvereinbarung

Da in dem so formulierten Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche kein Ehevertrag i.S.v. § 1408 Abs. 1 BGB zu sehen ist, wird die als Idee vorgeschlagene Bewertung mit dem modifizierten Reinvermögen (§ 100) oder m. E. auch Bruchteilen davon nicht in Betracht kommen und es ist (evtl. auch die Bete...
von Martin Filzek
08.04.2014, 13:46
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: GmbH verkaufen Unternehmensvertrag oder Anteilsveräußerung?
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Re: GmbH verkaufen Unternehmensvertrag oder Anteilsveräußeru

Guten Morgen meine Lieben Kolleginnen und Kollegen, vorliegend geht es um eine GmbH Stammkapital 25.000,00 €, Kapital ist zur Hälfte eingezahlt worden damals, gehe davon aus, dass die andere Hälfte noch nicht eingezahlt wurde. Nun soll die GmbH verkauft werden. Es geht um eine Ein-Mann-GmbH und wir...
von Martin Filzek
08.04.2014, 13:35
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Übertragungsvertrag + Eintrag GBA Bruchteilsgemeinschaft
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Re: Übertragungsvertrag + Eintrag GBA Bruchteilsgemeinschaft

Die vereinbarung zur Nichtaufhebung der Gemeinschaft ist nach § 51 Abs. 2 GNotKG mit 30 % aus dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks zu bewerten (vgl. z. B. Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 1797 f.). Wegen der Befristung auf nur 8 Jahre könnte man nach § 51 Abs....
von Martin Filzek
07.04.2014, 13:11
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Überlassungsvertrag mit Nießbrauch, Rückübertragung + GS-Übe
Antworten: 4
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Re: Überlassungsvertrag mit Nießbrauch, Rückübertragung + GS

Ja, das siehst du falsch. Nießbrauch wäre eher ein subjektiv persönliches Recht (vgl. Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG-Kommentar 2014, § 110 Rn. 10 f. sowie Gesetzesbegründung zu § 110 in Bundestagsdrucksache 17/11471 vom Aug. 2012 S. 288, wonach subjektiv-dingliche Rechte mit dem Klamme...
von Martin Filzek
04.04.2014, 15:46
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Zuschreibung
Antworten: 4
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Re: Antrag auf Zuschreibung eines Grundstücks zum Höfegrundb

Du hast Deinen Fragebeitrag im Anschluss an frühere Diskussionen in der KostO-Abt. bei einem dortigen Spezialfall natürlich unglücklich platziert und es wäre besser gewesen, für Deine etwas andere allgemeine und jetzt ja nach GNotKG zu beantwortende Frage einen neuen Thread aufzumachen, dann wäre ei...
von Martin Filzek
04.04.2014, 14:58
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Erbbaurechtszinsanpassung
Antworten: 4
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Re: Erbbaurechtszinsanpassung

Das ist nach meiner Erfahrung eines der Themen, bei denen das GNotKG zum Teil unnötige Verwirrung unter den Notaren und -angestellten ausgelöst hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf frühere Diskussionen der Änderungen des damaligen § 154 KostO im jetzigen § 19 GNotKG in diesem Forum und an...