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von Martin Filzek
23.04.2014, 15:27
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Räumungsverpflichtung
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Re: Räumungsverpflichtung

Möglicherweise ist ein Problem im Rahmen der ab #2 nur noch geführten Diskussion um den Wert einer "isolierten" Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen der Räumungspflicht noch nicht behandelt worden, worauf ich vorsorglich noch hinweisen möchte: Sowohl in Kersten/Bühling (habe leider nur d...
von Martin Filzek
22.04.2014, 17:17
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Urkunde eingetragen,was nicht erforderlich war
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Re: Urkunde eingetragen,was nicht erforderlich war

Wenn es ein privatschriftlicher Vertrag war, der keine Verhandlungsform erforderte und auch nicht zusätzlich mit einer (i.d.R. wohl auch nicht erforderlichen) U.-Begl. versehen wurde, lag keine Urkunde i.S. der DONot vor, die man hätte eintragen müssen. Wird ein privatschriftlcher Entwurf mit U.-Beg...
von Martin Filzek
22.04.2014, 17:08
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Stammkapital eingezahlt, Konto aber im Minus
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Re: Stammkapital eingezahlt, Konto aber im Minus

Ich würde jetzt sofort anmelden. Den Kontoauszug mit einzureichen sehe ich keine Veranlassung, da dies nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur in Zweifelsfällen wäre das Registergericht berechtigt, einen Nachweis der Einzahlung zu verlangen (wobei i.d.R. begründete Anhaltspunkte für diese Zweif...
von Martin Filzek
17.04.2014, 16:18
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: UG Gründung, Zwischenverfügung "Gegenstand des Unternehmens"
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Re: UG Gründung, Zwischenverfügung "Gegenstand des Unternehm

Zu der konkreten Frage, wie z. B. der genauere Unternehmensgegenstand lauten müsste, kann mangels Angaben zur bisherigen Firma und zur Tätigkeit der UG natürlich nichts gesagt werden. Der Notar bzw. seine Mitarbeiterin wird hier in Rücksprache mit den Beteiligten (Mandanten) und der rechtlichen Krit...
von Martin Filzek
17.04.2014, 15:39
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vollzug Verwalterzustimmung und Genehmigung
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Re: Vollzug Verwalterzustimmung und Genehmigung

Ja, grundsätzlich ist 1 x nach § 93 die Vollzugsgebühr 22110 mit 0,5 entstanden. Gegenüber dem Notar haften beide Vertragsbeteiligte gesamtschuldnerisch §§ 29 ff. Geht man davon aus, dass die Verkäufer-Genehmigung von diesem veranlasst ist, während die Verwalterzustimmung in der überwiegenden Praxis...
von Martin Filzek
17.04.2014, 15:27
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
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Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht

Wenn es so war ist diese Bewertung in Ordnung, vgl. auch dieselbe Meinung wie von Dir aus Leipziger GNotKG-Kommentar zitiert etwas ausführlicher in Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 2224 sowie Rn. 1984, 1990.
von Martin Filzek
17.04.2014, 15:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Räumungsverpflichtung
Antworten: 4
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Re: Räumungsverpflichtung

Solch kurze Kostenhinweise in einem dicken Buch, das von den Autoren überwiegend ja noch in der Planungsphase vor Inkrafttreten GNotKG mit dessen Einbeziehung geschrieben werden musste, sollte man generell nicht überbewerten. Vielleicht war in dem Kostenhinweis nur eine allgem. (wegen der Miete) ent...
von Martin Filzek
17.04.2014, 15:04
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Grundstückskaufvertrag mit Wohnungsrecht
Antworten: 8
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Re: Grundstückskaufvertrag mit Wohnungsrecht

1. Frage Wem ist bei Notarkosten-Fragen eher zu vertrauen: Deinem Chef oder fast allen von Dir ja schon eingesehenen Notarkosten-Fachbüchern einschließlich des von acht klugen Bearbeitern, die ständig mit Notarkostenprüfungen (ähnlich Bezirksrevisor) befassten Mitarbeitern des Leipziger Kostenspiege...
von Martin Filzek
16.04.2014, 14:45
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
Antworten: 10
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Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht

Kostenrechtlich interessanter Fall bzw. Frage. I. Grundsätzlich wäre obige Anwendung von § 94 I schon richtig. Die mit erklärte Löschungsbewilligung Dritter im Kaufvertrag wäre wohl nach überwiegender Meinung zur KostO bereits (im Gegensatz zum bei Grundpfandrechten nötigen Löschungsantrag des Eigen...
von Martin Filzek
15.04.2014, 13:01
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Angebot Eigenurkunde über Löschung Vormerkung
Antworten: 1
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Re: Angebot Eigenurkunde über Löschung Vormerkung

Wenn ich nichts übersehe, wird die Gebühr KV 25204 (i.V.m. KV 21201 Nr. 4) = 0,5 Gebühr aus dem Wert des Kaufangebots (§ 47) für die Eigenurkunde zu berechnen sein, sofern nicht Vorbem. 2.2 Abs. 2 anzuwenden ist: nach dieser Bestimmung entsteht keine Gebühr für die Eigenurkunde, wenn zum Kaufangebot...