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- 23.04.2014, 15:27
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Räumungsverpflichtung
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Re: Räumungsverpflichtung
Möglicherweise ist ein Problem im Rahmen der ab #2 nur noch geführten Diskussion um den Wert einer "isolierten" Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen der Räumungspflicht noch nicht behandelt worden, worauf ich vorsorglich noch hinweisen möchte: Sowohl in Kersten/Bühling (habe leider nur d...
- 22.04.2014, 17:17
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Urkunde eingetragen,was nicht erforderlich war
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Re: Urkunde eingetragen,was nicht erforderlich war
Wenn es ein privatschriftlicher Vertrag war, der keine Verhandlungsform erforderte und auch nicht zusätzlich mit einer (i.d.R. wohl auch nicht erforderlichen) U.-Begl. versehen wurde, lag keine Urkunde i.S. der DONot vor, die man hätte eintragen müssen. Wird ein privatschriftlcher Entwurf mit U.-Beg...
- 22.04.2014, 17:08
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Stammkapital eingezahlt, Konto aber im Minus
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Re: Stammkapital eingezahlt, Konto aber im Minus
Ich würde jetzt sofort anmelden. Den Kontoauszug mit einzureichen sehe ich keine Veranlassung, da dies nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur in Zweifelsfällen wäre das Registergericht berechtigt, einen Nachweis der Einzahlung zu verlangen (wobei i.d.R. begründete Anhaltspunkte für diese Zweif...
- 17.04.2014, 16:18
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: UG Gründung, Zwischenverfügung "Gegenstand des Unternehmens"
- Antworten: 2
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Re: UG Gründung, Zwischenverfügung "Gegenstand des Unternehm
Zu der konkreten Frage, wie z. B. der genauere Unternehmensgegenstand lauten müsste, kann mangels Angaben zur bisherigen Firma und zur Tätigkeit der UG natürlich nichts gesagt werden. Der Notar bzw. seine Mitarbeiterin wird hier in Rücksprache mit den Beteiligten (Mandanten) und der rechtlichen Krit...
- 17.04.2014, 15:39
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzug Verwalterzustimmung und Genehmigung
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Re: Vollzug Verwalterzustimmung und Genehmigung
Ja, grundsätzlich ist 1 x nach § 93 die Vollzugsgebühr 22110 mit 0,5 entstanden. Gegenüber dem Notar haften beide Vertragsbeteiligte gesamtschuldnerisch §§ 29 ff. Geht man davon aus, dass die Verkäufer-Genehmigung von diesem veranlasst ist, während die Verwalterzustimmung in der überwiegenden Praxis...
- 17.04.2014, 15:27
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
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Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
Wenn es so war ist diese Bewertung in Ordnung, vgl. auch dieselbe Meinung wie von Dir aus Leipziger GNotKG-Kommentar zitiert etwas ausführlicher in Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl. 2013, Rn. 2224 sowie Rn. 1984, 1990.
- 17.04.2014, 15:14
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Räumungsverpflichtung
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Re: Räumungsverpflichtung
Solch kurze Kostenhinweise in einem dicken Buch, das von den Autoren überwiegend ja noch in der Planungsphase vor Inkrafttreten GNotKG mit dessen Einbeziehung geschrieben werden musste, sollte man generell nicht überbewerten. Vielleicht war in dem Kostenhinweis nur eine allgem. (wegen der Miete) ent...
- 17.04.2014, 15:04
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Grundstückskaufvertrag mit Wohnungsrecht
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Re: Grundstückskaufvertrag mit Wohnungsrecht
1. Frage Wem ist bei Notarkosten-Fragen eher zu vertrauen: Deinem Chef oder fast allen von Dir ja schon eingesehenen Notarkosten-Fachbüchern einschließlich des von acht klugen Bearbeitern, die ständig mit Notarkostenprüfungen (ähnlich Bezirksrevisor) befassten Mitarbeitern des Leipziger Kostenspiege...
- 16.04.2014, 14:45
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
- Antworten: 10
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Re: Löschung Rückauflassungsvormerkung und Wohnungsrecht
Kostenrechtlich interessanter Fall bzw. Frage. I. Grundsätzlich wäre obige Anwendung von § 94 I schon richtig. Die mit erklärte Löschungsbewilligung Dritter im Kaufvertrag wäre wohl nach überwiegender Meinung zur KostO bereits (im Gegensatz zum bei Grundpfandrechten nötigen Löschungsantrag des Eigen...
- 15.04.2014, 13:01
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Angebot Eigenurkunde über Löschung Vormerkung
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Re: Angebot Eigenurkunde über Löschung Vormerkung
Wenn ich nichts übersehe, wird die Gebühr KV 25204 (i.V.m. KV 21201 Nr. 4) = 0,5 Gebühr aus dem Wert des Kaufangebots (§ 47) für die Eigenurkunde zu berechnen sein, sofern nicht Vorbem. 2.2 Abs. 2 anzuwenden ist: nach dieser Bestimmung entsteht keine Gebühr für die Eigenurkunde, wenn zum Kaufangebot...