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von Martin Filzek
19.04.2019, 19:52
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Dienstbarkeit oder Vertrag
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Re: Dienstbarkeit oder Vertrag

Bei der im letzten Satz enthaltenen Wertangabe der Beteiligten handelt es sich m. E. um ein häufiges Phänomen: Ich vermute mal, die frühere Kollegin war im guten Glauben, diese Wertangaben so plausibel zu finden und als "Angabe der Beteiligten" diese ihnen so in den Mund zu legen, indem es in die un...
von Martin Filzek
18.04.2019, 12:05
Forum: Erbrecht
Thema: Testament Verwahrung bei Notar
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Re: Testament Verwahrung bei Notar

Ich kann mich auch nur über die Frage wundern und den Vorrednern zustimmen, wonach das natürlich überhaupt nicht geht (Verwahrung eines privaten Testaments beim Notar). Es wird darauf zurück zu führen sein, dass in 50 Jahren Fernsehkonsum von Krimis usw. immer wieder in den Drehbüchern steht "Mein T...
von Martin Filzek
18.04.2019, 11:50
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Dienstbarkeit oder Vertrag
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Re: Dienstbarkeit oder Vertrag

Es bleibt bei dem Fragebeitrag unklar, ob mit der Wertangabe zur Dienstbarkeit deren Gesamtwert gemeint ist oder nur der Jahreswert nach § 52, den man dann kapitalisieren müsste (vgl. auch Antwortbeitrag Lovis schon), und überhaupt lässt sich die Frage, wie zu bewerten sei, nur dann beantworten, wen...
von Martin Filzek
09.04.2019, 16:20
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vollzugsvertrag - Ausübung des Vorkaufsrechts
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Re: Vollzugsvertrag - Ausübung des Vorkaufsrechts

Hallo ... ich habe nun "gelernt", dass Vollzugs- und Betreuungsgebühren insgesamt nur einmal erhoben werden können. Soweit sie bereits dem Erstkäufer in Rechnung gestellt wurden (der insoweit einen Erstattungsanspruch gegen den Vorkaufsberechtigten hat), sind die Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten...
von Martin Filzek
05.04.2019, 11:30
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko
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Re: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko

Jetzt muss ich mich doch noch mal schnell melden. Wahrscheinlich ist mir in den früheren Beiträgen ein Irrtum unterlaufen, indem ich davon ausgegangen bin, KG = Personengesellschaft und Anteil daran deshalb mit Aktivvermögen § 38 zu bewerten. Übersehen ist dabei aber wohl, dass in § 54 auch KG-Antei...
von Martin Filzek
04.04.2019, 16:42
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Asset Deal
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Re: Asset Deal

Nach herrschender Meinung (weiß auch gar nicht ob es da andere Auffassungen zu gibt) nein, denn § 98 gilt ja nur für rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen, und für Beschlüsse ist in § 108 Abs. 2 die Spezialnorm. In einzelnen Fällen kann sich dann natürlich trotzdem ein Wert von noch weniger als...
von Martin Filzek
04.04.2019, 16:35
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko
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Re: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko

Wenn es neben den 1.000 Euro nominal keine anderen Kommanditanteile oder Beteiligungen an der KG gibt würde ich das auch so sehen (Aktivwert 112.000 Euro, daran 100 % = 112.000 Euro).
von Martin Filzek
04.04.2019, 11:14
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko
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Re: Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Kapitalerhöhung bei der Komplementär-GmbH und Einbringung eines Ko

Aktivwert (§ 38) von dem Wert der Beteiligung an dem eingebrachten KG-Anteil (nicht Nominalwert, sondern der Anteil, der sich für die Quote am Gesamtvermögen die den 1.000 Euro Nominalwert entsprechen, anhand Bilanz mit Wertermittlung § 54 dann ergibt).
Hoffe mich nicht zu irren.
von Martin Filzek
03.04.2019, 15:11
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gesellschafterbeschluss
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Re: Gesellschafterbeschluss

Das korrekte Gebührenzitat wäre m. E. KV 24100 i.V.m. KV 21100. KV 24102 kann es überhaupt nicht sein, dann müsste ja ein Beschluss bei Beurkundung zu einer 0,5-Gebühr (z. B. KV 21201) führen was ausweislich der Überschrift zu KV 21100 (2,0-Gebühr) nicht der Fall ist. Wahrscheinlich bist du auf dies...
von Martin Filzek
03.04.2019, 10:06
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Asset Deal
Antworten: 3
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Re: Asset Deal

Sowohl der Kaufvertrag als auch der Beschluss fallen unter KV 21100 (2,0-Gebühr) und § 110 Nr. 2 ordnet an, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen (hier Kaufvertrag) und Beschlüsse im Verhältnis zu einander gegenstandsverschieden sind, so dass der Wert für die einheitliche 2,0-Gebühr nach §§ 35, 86 zu...