Ihr habt an allen in der Wohnung befindlichen Sachen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Der GV hat nach dem Urteil des BGH nicht zu prüfen, ob diese Sachen pfändbar sind. Wenn bei diesen Sachen nun eben auch mal eine Katze ist, ist das euer Problem. Bei einer ordentlichen Räumung wäre euch das...

Ich bin mir nicht ganz so sicher, daß die Voraussetzungen für die eV vorliegen. Der GV schrieb hier was von Geschäftsräumen. Sollte es sich um eine natürliche Person handeln, ist noch die erfolglose Vollstreckung in den Wohnräumen des Schuldners nachzuweisen. Erst dann liegen die Voraussetzungen vor...

Das kommt auf den GV an. Wenn dieser das als Glaubhaftmachung wertet, dann reicht es.

Der Entlassungsschein der JVA ist als Nachweis mit einzureichen.

Ich würde mal zu § 903 ZPO tendieren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Nachbesserung der eV. Eine Nachbesserung der eV kommt nur dann in Betracht, wenn diese zum Zeitpunkt der Abgabe unvollständig oder unleserlich war. Nachgebessert werden auch nur die fehlerhaften Punkte. Aber einer wiederh...

§ 798 ZPO. Bei Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde 2 Wochen Wartefrist. Trotzdem kann Zustellung und Vollstreckung gleichzeitig beantragt werden. Der GV wird die Wartefrist von Amts wegen beachten.

Warum? Wo steht, daß die Klausel mit zugestellt werden muß? Diese Frage hätte ich gern mal beantwortet. Auf welcher Grundlage sollte der GV den Antrag ablehnen?

Wo steht bitte im § 750 I ZPO, daß die Klausel zugestellt werden muß? Es steht dort, daß das Urteil zugestellt sein muß. Und nicht mehr! Und nein, in dem Fall ist es kein Unterschied, ob die Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb geschieht. Ich bin übrigens ausgebildeter Urkundsbeamter und ...

Die Klausel und der Zustellvermerk sind zwei verschiedene Sachen. Glaub mir, bei Gericht wird keine vollstreckbare Ausfertigung zugestellt. Ich hab lange genug auf der Geschäftstelle gesessen.

§ 750 ZPO ist doch recht eindeutig.

Da befinde ich mich nicht im Irrtum. Der Titel muß zugestellt sein. Wo steht, daß die vollstreckbare Ausfertigung zugestellt sein muß? In § 750 ZPO jedenfalls nicht. Die Klausel muß nur in den Fällen des § 727 ZPO (Rechtsnachfolgeklausel) oder in den anderen in § 750 II ZPO aufgeführten Fällen zuges...