@ Grübchen:

Die Erteilung der Klausel bedeutet nicht, daß das Urteil rechtskräftig ist. Zum Nachweis der Rechtskraft bedarf es schon des Rechtskraftvermerkes.
Aber die Urteile sind vorläufig vollstreckbar. Deswegen kann auch vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden.

Eine Nachbesserung ist immer kostenfrei. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob hier auch wirklich eine Nachbesserung gemeint ist. Aus anderen Beiträgen und der Praxis weiß ich, daß gern mal die Nachbesserung und die eV nach § 903 ZPO verwechselt wird. Die eV nach § 903 ZPO kostet ganz normale GV-...

Ohne einen entsprechenden (aktuellen) Antrag und der Vorlage des Titels darf der GV kein Geld entgegennehmen und auszahlen. Ihr könnt aber auch einen normalen Pfändungsauftrag stellen.

Bist Du Dir sicher, daß ihr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht führen könnt? Dabei handelt es sich um ein Disziplinargericht. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Richtergesetz.

Warum sorgfältiger? Er hat genau das getan, was beantragt war. Und bei einen normalen Pfändungsauftrag hat er keinerlei Veranlassung überhaupt im Schuldnerverzeichnis nachzuschauen.

@LuzZi

Dein Artikel spricht mir aus der Seele!

Ich denke, es muß sich niemand dafür entschuldigen, daß der Gläubiger jetzt sein Geld hat.

Und selbstverständlich macht sich nicht der GV Schadenersatzpflichtig. Maximal das Land, bei welchem er Beamter ist. Und es ist ja niemanden ein Schaden entstanden. Hätte der Schuldner die Restsumme nach der Vollstreckung gleich an euch gezahlt, hätte es auch keine Gebühren gegeben. Nicht mal die fü...

@ tiko73: Es kommt eben keine eV nach § 903 ZPO bei einer geänderten Bankverbindung in Betracht. Nach § 903 ZPO müssen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abgabe der eV geändert haben. Und ein Auflösen der Bankverbindung ändert nichts an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners. Job...

Was zum Teufel ist denn eine eV analog § 900 ZPO? Mit dem Antrag hätte ich erstmal gar nichts gemacht. Außer mal um Erklärung des Antrages gebeten. Und eine eV nach § 903 ZPO kommt nach herrschender Meinung nicht in Betracht. Ich könnt jetzt auch mal über Rechtsanwälte herziehen. Zum Beispiel über s...