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- 07.06.2021, 16:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abtretungserklärung
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Abtretungserklärung
Hallo, eine Abtretungserklärung (Gehalt) wurde vom Gläubiger der XY Verwaltungs GmbH vorgelegt. Der Schuldner arbeitet aber bei der XY GmbH & Co. KG. Muss die XY Verwaltungs GmbH die Abtretung beachten und das Gehalt abführen, obwohl an die Verwaltungs GmbH zugestellt wurde? Vielen Dank für eure...
- 25.03.2019, 12:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Übersendung gepfändete Gehaltsabrechnung an Mandant erlaubt?
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Übersendung gepfändete Gehaltsabrechnung an Mandant erlaubt?
Hallo,
der Arbeitgeber des Schuldners übersendet uns gemäß Pfändung die monatlichen Gehaltsabrechnungen. Der Mandant bittet darum, dass diese an ihn weitergeleitet werden. Ist dies rechtens und erlaubt? Datenschutz usw.?
Grüße
tinkerbell
der Arbeitgeber des Schuldners übersendet uns gemäß Pfändung die monatlichen Gehaltsabrechnungen. Der Mandant bittet darum, dass diese an ihn weitergeleitet werden. Ist dies rechtens und erlaubt? Datenschutz usw.?
Grüße
tinkerbell
- 14.01.2019, 15:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wirksamkeit Beschluss FamFG
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Wirksamkeit Beschluss FamFG
Hallo,
Beschlüsse in FAM-Sachen werden ja wirksam mit Bekanntgabe und sind dann sofort vollstreckbar. Wie ist es aber, wenn im Tenor der Satz "sofortige Wirksamkeit" fehlt. M.E. ist er dann nicht vollstreckbar? Hat jemand Erfahrung? Vielen Dank.
Beschlüsse in FAM-Sachen werden ja wirksam mit Bekanntgabe und sind dann sofort vollstreckbar. Wie ist es aber, wenn im Tenor der Satz "sofortige Wirksamkeit" fehlt. M.E. ist er dann nicht vollstreckbar? Hat jemand Erfahrung? Vielen Dank.
- 14.12.2015, 11:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Mietkaution
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Pfändung Mietkaution
Ich habe die erbrachte Mietkaution einer Schuldnerin beim Vermieter gepfändet. Der Vermieter teilt nun mit, dass er die Pfändung nicht anerkennt, da ein "Dritter", nämlich die Mutter der Schuldnerin, die Kaution gezahlt hat. M.E. betrifft dies aber nur das Innenverhältnis zwischen Mutter u...
- 01.09.2014, 17:54
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Einigungsgeb im vereinfachten Sorgerechtsverf. § 155FamFG?
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Einigungsgeb im vereinfachten Sorgerechtsverf. § 155FamFG?
Kurze (wahrscheinlich dumme) Frage: Bekomme ich in einem vereinfachten Sorgerechtsverfahren nach § 155a FamFG die Einigungsgebühr? Das Gericht hat ohne Erörterung/Termin einen Beschluss erlassen, wonach die elterliche Sorge auf beide Eltern übertragen wird. Bekomm ich für diesen Beschluss die Einigu...
- 01.09.2014, 13:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
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Re: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss wie abrechnen
Du kannst die 3500 abrechnen. Wert: Beschwer
- 15.05.2014, 13:55
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA. Ist Nutzungsausfall gem. § 103 ZPO festsetzbar?
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Re: KFA. Ist Nutzungsausfall gem. § 103 ZPO festsetzbar?
Nein, "Nutzungsausfall" ist schon richtig. Es war Nutzungsausfall für die Dauer der Begutachtung des Fahrzeuges durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen und dafür entstandene Fahrtkosten des Klägers, die klageerweiternd geltend gemacht wurden.
- 15.05.2014, 12:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA. Ist Nutzungsausfall gem. § 103 ZPO festsetzbar?
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KFA. Ist Nutzungsausfall gem. § 103 ZPO festsetzbar?
Hallo. Sachverhalt: Wir haben Nutzungsausfall und persönliche Fahrtkosten des Klägers in einer Klage klageerweiternd mit geltend gemacht. Die Klage wurde diesbzgl. abgewiesen mit der Begründung, dass dies Aufwendungen des Klägers seien, die diesem aus Anlass der Prozessführung während des Rechtsstre...
- 07.12.2010, 12:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tod eines Gesamtgläubigers
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Re: Tod eines Gesamtgläubigers
Das ist ja das Problem. Aus dem Titel ergibt sich nicht eindeutig, dass es sich um Gesamtgläubiger handelt. Dort ist lediglich vermerkt als Gläubiger: RA A und RA B.
- 06.12.2010, 16:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tod eines Gesamtgläubigers
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Tod eines Gesamtgläubigers
Hallo, ich habe einen alten Vollstreckungsbescheid. Gläubiger sind RA A und RA B. RA B ist zwischenzeitlich verstorben. Ich möchte nunmehr einen Pfüb beantragen. Die Gläubigerbezeichnung muss jedoch genau mit dem Titel übereinstimmen. Wie gehe ich bzgl. des verstorbenen RA B vor? Ich hatte dem AG be...