Wir rechnen solche Angelegenheiten immer auf Stundenbasis gegenüber dem Mandanten ab.

Was ich aber merkwürdig finde ist, dass bei diesen Verfahren Gerichtskosten nach dem GKG berechnet werden und dann nur eine außergerichtliche Gebühr anfällt.

Hallo,
Ich soll das Prozessrisiko eines zu führenden Verfahrens bei der Schiedsstelle des DPMA berechnen. Ist es richtig das nur die Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG berechnet werden kann?

Das Kindergeld stellt eine Steuervergütung dar und unterliegt daher grundsätzlich dem Jahresprinzip. Der Streitwert kann wie folgt berechnet werden: Betraf der Antrag des Einspruchführers eine bezifferte Geldleistung für die Vergangenheit oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren H...

:pcwink Hallo, kann mir wirklich niemand helfen? Ich bin noch nicht so lange mit dem Sozialrecht betraut. Habe in meiner Sache jetzt die Erledigungsgebühr mit angesetzt, bin mir aber trotz allem noch unsicher, wann ich diese abrechnen kann. Gibt es vielleicht ein schlaues büchlein, in dem auf sozia...

Das sehe ich anders. Wohnsitz im Sinne des Melderechts einerseits und im Sinne der ZPO andererseits haben nichts miteinander zu tun. Evtl. auch an Vollstreckungsvereitelung, § 288 StGB denken. Achtung, das ist Antragsdelikt, d.h. eine Anzeige kann nicht für beliebig weit zurückliegende Vorfälle ers...

Vielen Dank das hilft mir schon mal weiter. Ich dachte das ich irgendwas übersehen habe.

Hallo zusammen, habe aktuell ein Problem mit einem Schuldner der sich unangemeldet bei seiner Mutter aufhält. Auf telefonische Nachfrage bei der Mutter hat diese zugegeben, dass der Sohn sich ohne Anmeldung bei ihr aufhält. Als ich dann den GV mit dem Hinweis dorthin geschickt habe, hat sie gesagt, ...

Ehrlich? Wird das überall gemacht oder nur in bestimmten Gemeinden oder so? Ich kann mir das z. B. für Berlin gar nicht vorstellen, dass die Angestellten da extra losziehen.. Also bisher habe ich das schon in verschiedenen Städten gesehen. In Berlin hatte ich das noch nicht. In NRW kostet das 25,00...

Hallo,

es gibt auch noch die Möglichkeit der örtlichen Ermittlung über das Einwohnermeldeamt. Kostet allerdings ein paar Euro extra. Da wird die Anschrift durch einen Angestellten vom Einwohnermeldeamt persönlich überprüft.

LG kroetenstink