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- 07.08.2013, 12:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
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Re: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
Ja das habe ich mir schon fast gedacht
- 07.08.2013, 11:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
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Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
Ich habe mal eine Frage zu einer Abrechnung in einer Berufungssache im Strafrecht. Wir haben zunächst Pflichtverteidigergebühren ganz normal angemeldet. Jetzt steht in der Kostenentscheidung im Urteil „Die Berufungebühr wird um 1/3 ermäßigt. In diesem Umfang trägt die Landeskasse auch die notwendige...
- 31.07.2012, 12:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Re: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
@Davy Jones’ Locker Ja also doch, weil ich habe nämlich bevor ich die ZV gemacht habe hier deinen älteren Beitrag dazu gelesen!! Da hast du das auch schon geschrieben. Ja und was mache ich jetzt? Soll ich den Gerichtsvollzieher anrufen und ihn darauf hinweisen. Natürlich ist die Sache für ihn abgesc...
- 31.07.2012, 11:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Re: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
Ok, weil ich dachte, das gilt nur wenn das im Urteil eindeutig steht. Es steht ja sont nur: " Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages" und nicht solche Formulierung wie oben.
- 31.07.2012, 11:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
Wir vertreten die Klägerin haben nun ein Urteil über 1000 € gegen die Beklagte. Berufung wurde durch die Beklagte eingelegt. Es lautet wie folgt: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %...
- 26.07.2012, 13:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
an dich 13. Habe es verstanden
- 26.07.2012, 10:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
Ich muss nochmal auf die Sache zurückkommen, es geht dann noch um den doppelten Ansatz der EG für den Haupt- und Unterbevollmächtigten. Die Gegenseite schreibt nun, dass der UBV einen Vergleich auf Widerruf geschlossen hat und der HBV diesen mit der Mandantin besprochen hat und aufgrund dessen diese...
- 24.07.2012, 12:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
. So werde ich das machen. Wegen der EG habe ich auch schon moniert, warte noch auf die Anwort der Gegenseite.
- 24.07.2012, 11:57
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- Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
Nein keine Vers. die Klägerin ist eine Leasing Gesellschaft eines örtlichen Autobauers
- 24.07.2012, 10:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
Mal wieder eine Frage zur Festsetzung von Reisekosten und den Vergleich zwischen Hauptbevollmächtigter und Unterbevollmächtigter. :roll: Klägerin hat Ihren Sitz in München, das Gericht in Dortmund, der Prozessbevollmächtigte in Frankfurt a.M., der Terminsvertreter in Hamm. Wir sind in Hagen. Der Pro...