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von Ekonex
07.08.2013, 12:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
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Re: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung

Ja das habe ich mir schon fast gedacht :thx
von Ekonex
07.08.2013, 11:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung
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Strafrecht Berufung, Kostenentscheidung

Ich habe mal eine Frage zu einer Abrechnung in einer Berufungssache im Strafrecht. Wir haben zunächst Pflichtverteidigergebühren ganz normal angemeldet. Jetzt steht in der Kostenentscheidung im Urteil „Die Berufungebühr wird um 1/3 ermäßigt. In diesem Umfang trägt die Landeskasse auch die notwendige...
von Ekonex
31.07.2012, 12:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Re: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?

@Davy Jones’ Locker Ja also doch, weil ich habe nämlich bevor ich die ZV gemacht habe hier deinen älteren Beitrag dazu gelesen!! Da hast du das auch schon geschrieben. Ja und was mache ich jetzt? Soll ich den Gerichtsvollzieher anrufen und ihn darauf hinweisen. Natürlich ist die Sache für ihn abgesc...
von Ekonex
31.07.2012, 11:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Re: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?

Ok, weil ich dachte, das gilt nur wenn das im Urteil eindeutig steht. Es steht ja sont nur: " Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages" und nicht solche Formulierung wie oben.
von Ekonex
31.07.2012, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?
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Urteil doch nicht ohne SL vorläufig vollstreckbar?

Wir vertreten die Klägerin haben nun ein Urteil über 1000 € gegen die Beklagte. Berufung wurde durch die Beklagte eingelegt. Es lautet wie folgt: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %...
von Ekonex
26.07.2012, 13:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW

:thx an dich 13. Habe es verstanden 8)
von Ekonex
26.07.2012, 10:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW

Ich muss nochmal auf die Sache zurückkommen, es geht dann noch um den doppelten Ansatz der EG für den Haupt- und Unterbevollmächtigten. Die Gegenseite schreibt nun, dass der UBV einen Vergleich auf Widerruf geschlossen hat und der HBV diesen mit der Mandantin besprochen hat und aufgrund dessen diese...
von Ekonex
24.07.2012, 12:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW

:thx. So werde ich das machen. Wegen der EG habe ich auch schon moniert, warte noch auf die Anwort der Gegenseite.
von Ekonex
24.07.2012, 11:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Re: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW

Nein keine Vers. die Klägerin ist eine Leasing Gesellschaft eines örtlichen Autobauers :smile:
von Ekonex
24.07.2012, 10:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW
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Kostenfestsetzung Reisekosten, hoher GW

Mal wieder eine Frage zur Festsetzung von Reisekosten und den Vergleich zwischen Hauptbevollmächtigter und Unterbevollmächtigter. :roll: Klägerin hat Ihren Sitz in München, das Gericht in Dortmund, der Prozessbevollmächtigte in Frankfurt a.M., der Terminsvertreter in Hamm. Wir sind in Hagen. Der Pro...