Sooooo, ok. Habe hier mal die Abrechnung vom RA der GS gefunden. Diese sieht wie folgt aus: 2,0 Geschäftsgebühr Nr. 2300 (VV) PTE 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 0,75 Anrechnung 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1000 PTE. Ust usw. Dann macht er noch die Kosten für das Beschwerdeverfah...

Ja, so habe ich meinen Chef verstanden. Gegenseite hat PKH beantragt. Dieses wurde jedoch nicht bewilligt. Gegen die Ablehnung hat er Beschwerde beim OLG eingereicht. Und jetzt will er, dass wir die Kosten für diese Sache zahlen. Geht doch nicht, oder?

Hallöchen, ich nochmal :oops: Cheffe hat mich jetzt gebeten folgendes zu prüfen: Gegnerischer RA wollte PKH für seine Partei beantragen. Diese wurde jedoch nicht bewilligt. Gegen die Ablehnung hat er Beschwerde eingereicht, die jedoch auch abgelehnt wurde. Jetzt will er dafür trotzdem Gebühren gelte...

Ja, Polizei. Von der haben wir ja auch den Bußgeldbescheid bekommen.

Nee, vor das AG ging es erst gar nicht. Haben den Bescheid über die Verwerfung von der Polizei bekommen, da der Einspruch zu spät dort eingegangen ist.

Ok, alles klar. Dann bin ich jetzt bestens Informiert!

Hallo schon wieder! Kurze Frage zum Thema Bußgeldsache, Verwerfung des Einspruchs. Welche Gebühren kann ich in einer Bußgeldsache abrechnen, wenn unser Einspruch verworfen wurde? Nr. 5100 VV RVG und Nr. 5103 VV RVG sind mir klar. Zzgl. Auslagen und MwSt ist auch klar. Kann ich sonst noch irgendwas a...

In dem Vergleich steht nur, dass unserer Partei PKH für das Verfahren 1. Instanz ohne Ratenzahlung bewilligt wird. Sonst steht zu den Kosten weiter nichts drin. Finde ich irgendwie komisch. Hat es evtl. damit zu tun, dass es eine Sache vor dem ArbG war? Nee, oder?

Ok, wir haben in diesem Fall PKH ohne Raten bewilligt bekommen. Der Prozess wurde durch einen Vergleich beendet. Dann kann ich also den Differenzbetrag nicht geltend machen, richtig?

Hallo ihr lieben! Habe mal eine kurze Frage bezüglich PKH: Generell ist es doch so, dass das Gericht immer nur die Vergütung nach §§ 45, 49 RVG zahlt. Richtig? Wann kann man denn noch die Differenz zur Regelvergütung geltend machen? Würde mich echt mal interessieren, da ich bislang noch nicht wirkli...