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von Mella1406
19.06.2008, 12:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO
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das mit der geschäftsgebühr verstehe ich ja auch nicht. :-(
von Mella1406
19.06.2008, 12:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO
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Ja, ein selbstst. Beweisverfahren ist vorausgegangen. Der Beschluss lautet: Die Parteien haben sich wie folgt verglichen: Der Beklagte (wir) zahlt an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2700 EUR Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches hat der Beklagte zu 60 % und der Kläger zu 40% zu tragen.
von Mella1406
19.06.2008, 12:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO
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Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO

Hallo! Habe hier einen Kostenausgleichungsantrag der Gegenseite vorliegen und blicke nicht ganz durch. Der KAA sieht wie folgt aus: I. Selbstständiges Beweisverfahren vor dem AG GW: 1.241,90 EUR VerfG Nr. 3100 PTE UST II. Klageverfahren vor dem AG GW: 4.424,28 EUR 1,3 VerfG Nr. 3100 hierauf anzurech...
von Mella1406
18.06.2008, 16:18
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Kein Problem. Hauptsache ich habe erstmal die Info, dass die GS die Kosten für die Beschwerde nicht in Ansatz bringen kann. Das hilft mir schonmal sehr weiter. Vielen Dank für die Bemühungen! :-)
von Mella1406
18.06.2008, 16:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Das ist eine Kostennote, die uns die GS übermittelt hatte. Jedoch wollen wir uns weigern den Betrag für das Beschwerdeverfahren zu zahlen. Wir müssen diese Gebühren laut § 127 IV ZPO auch nicht zahlen, richtig?
von Mella1406
18.06.2008, 15:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Nee, wir sind eben nicht im Kostenfestsetzungsverfahren. Das verstehe ich ja auch nicht ganz. Ist eigentlich noch normales Klageverfahren, da wir auf die Klage erwidern müssen.
von Mella1406
18.06.2008, 15:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Kann mir niemand helfen? :-(
von Mella1406
18.06.2008, 15:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Also, aus den Unterlagen, die ich bis jetzt hier habe ergibt sich mir folgendes: In dem Antrag auf PKH und Klage hat die GS folgendes beantragt: 1. für die 1. Instanz PKH zu bewilligen 2. beiordnung des RA Anträge aus der Klage: ....erhebe ich Klage unt beantrage: 1. Festzustellen, dass die aus dem ...
von Mella1406
18.06.2008, 14:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Aye, dass ist echt mal eine schwierige Sache..... Also die GS hat folgendes beantragt: 2 .Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 2.833,15 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 % über Basis seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites Die Begründung zu 1 sieht so a...
von Mella1406
18.06.2008, 14:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH - Dringende Frage!
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Ist die Abrechnung so ok? Es geht um eine normale Zivilsache. Zumindest di e 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 darf er doch nicht in Ansatz bringen, oder?