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- 13.09.2024, 14:31
- Forum: beA
- Thema: Allgemeine Fragen rund um beA
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- 10.09.2024, 11:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PKH für Zwangsvollstreckung - Neue Erklärung notwendig?
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Re: PKH für Zwangsvollstreckung - Neue Erklärung notwendig?
Du wirst den Antrag komplett neu stellen müssen. Die Erklärung aus 2023 ist zum einen zu alt, und zum zweiten ist die ZV ja ein von der Hauptsache unabhängiges neues Verfahren. Beiordnung in der ZV ist übrigens die große Ausnahme, das wird eigentlich nur gemacht, wenn es um Unterhalt geht oder sonst...
- 05.09.2024, 12:28
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Hundehaftpflichtversicherung rausfinden
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Re: Hundehaftpflichtversicherung rausfinden
In Berlin besteht die Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung. Eben deshalb ist unverständlich, dass damit keine Auskunftspflicht korreliert. Ich meckere deshalb ständig bei Veterinäramt/Amtsanwaltschaft.
- 04.09.2024, 11:38
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Abrechnung des außergerichtlichen Verfahrens bei vorzeitige Beendigung
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Re: Abrechnung des außergerichtlichen Verfahrens bei vorzeitige Beendigung
Das hier Bei den Rahmengebühren ist das vorzeitige Ende der Tätigkeit und der damit gegenüber dem Normalfall geringere Umfang der Sache bei der Bestimmung der konkreten Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. hast Du aber auch gelesen? Du musst schon gucken, ob bei dem bisherigen Umfang Eure...
- 04.09.2024, 11:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühr 2300 doppelt?
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Re: Gebühr 2300 doppelt?
Nein, sowas gibt es nicht. Es gibt nur §15, dort insbesondere Abs.2 und Abs.5 Satz 2. Da steht alles drin.
- 04.09.2024, 11:00
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Hundehaftpflichtversicherung rausfinden
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Re: Hundehaftpflichtversicherung rausfinden
Akteneinsicht bei Ermittlungsbehörden oder Veterinär/Ordnungsamt klappt manchmal. Ansonsten Forderung beim Halter anmelden mit Aufforderung die Haftpflicht mitzuteilen.
Ich hab mal gegen einen Halter auf Auskunft geklagt mit Anspruchsgrundlage Treu und Glauben. Erfolgreich.
Ich hab mal gegen einen Halter auf Auskunft geklagt mit Anspruchsgrundlage Treu und Glauben. Erfolgreich.
- 02.09.2024, 12:07
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Anwaltsvergütung ohne vorherige RA-Rechnung
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Re: Anwaltsvergütung ohne vorherige RA-Rechnung
Wenn Anwaltsvergütung entstanden ist, und der Gegner sie schuldet, kann sie auch mit in den Mahnbescheid. Irgendwann im streitigen Verfahren muss dann aber ggf auch mal belegt werden.
- 02.09.2024, 11:37
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Anwaltsvergütung ohne vorherige RA-Rechnung
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Re: Anwaltsvergütung ohne vorherige RA-Rechnung
Wart Ihr überhaupt vorgerichtlich tätig?
- 02.09.2024, 07:32
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Abrechnung des außergerichtlichen Verfahrens bei vorzeitige Beendigung
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Re: Abrechnung des außergerichtlichen Verfahrens bei vorzeitige Beendigung
Die 3101 betrifft das gerichtliche Verfahren. Eine entsprechende Gebührenziffer/Regelung für die vorgerichtliche Tätigkeit fehlt. Du kannst die eingeschränkte Tätigkeit aber durch Ermessensausübung innerhalb des Gebührenrahmens berücksichtigen.
- 27.08.2024, 10:24
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Beratungshilfe Akteneinsicht
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Re: Beratungshilfe Akteneinsicht
Bist Du auf der Entscheider-Seite? Dann lieber im Rechtspflegerforum fragen. Und dort wie hier ist es hilfreich, etwas mehr Sachverhalt zu posten. Zur Sache: Beratungshilfe ist innerhalb gerichtlicher Verfahren nicht möglich, wie Du sicher weißt. Deshalb kommt es hier genau darauf an, in welchem Ver...