Du wirst den Antrag komplett neu stellen müssen. Die Erklärung aus 2023 ist zum einen zu alt, und zum zweiten ist die ZV ja ein von der Hauptsache unabhängiges neues Verfahren. Beiordnung in der ZV ist übrigens die große Ausnahme, das wird eigentlich nur gemacht, wenn es um Unterhalt geht oder sonst...

In Berlin besteht die Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung. Eben deshalb ist unverständlich, dass damit keine Auskunftspflicht korreliert. Ich meckere deshalb ständig bei Veterinäramt/Amtsanwaltschaft.

Das hier Bei den Rahmengebühren ist das vorzeitige Ende der Tätigkeit und der damit gegenüber dem Normalfall geringere Umfang der Sache bei der Bestimmung der konkreten Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. hast Du aber auch gelesen? Du musst schon gucken, ob bei dem bisherigen Umfang Eure...

Nein, sowas gibt es nicht. Es gibt nur §15, dort insbesondere Abs.2 und Abs.5 Satz 2. Da steht alles drin.

Akteneinsicht bei Ermittlungsbehörden oder Veterinär/Ordnungsamt klappt manchmal. Ansonsten Forderung beim Halter anmelden mit Aufforderung die Haftpflicht mitzuteilen.

Ich hab mal gegen einen Halter auf Auskunft geklagt mit Anspruchsgrundlage Treu und Glauben. Erfolgreich.

Wenn Anwaltsvergütung entstanden ist, und der Gegner sie schuldet, kann sie auch mit in den Mahnbescheid. Irgendwann im streitigen Verfahren muss dann aber ggf auch mal belegt werden.

Wart Ihr überhaupt vorgerichtlich tätig?

Die 3101 betrifft das gerichtliche Verfahren. Eine entsprechende Gebührenziffer/Regelung für die vorgerichtliche Tätigkeit fehlt. Du kannst die eingeschränkte Tätigkeit aber durch Ermessensausübung innerhalb des Gebührenrahmens berücksichtigen.

Bist Du auf der Entscheider-Seite? Dann lieber im Rechtspflegerforum fragen. Und dort wie hier ist es hilfreich, etwas mehr Sachverhalt zu posten. Zur Sache: Beratungshilfe ist innerhalb gerichtlicher Verfahren nicht möglich, wie Du sicher weißt. Deshalb kommt es hier genau darauf an, in welchem Ver...