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von Adora Belle
29.09.2020, 15:41
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Probleme bei Eingabe Anrechungsguthaben Geschäftsgebühr
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Re: Probleme bei Eingabe Anrechungsguthaben Geschäftsgebühr

Es wird zunächst auf den Teil angerechnet, für den kein Anspruch auf VKH besteht, also auf die Differenz zur Regelgebühr 1,3 aus 5.000. Deshalb bleibt für die Anrechnung auf die VKH-VG nicht mehr viel übrig.
von Adora Belle
29.09.2020, 15:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren möglich Zeugenbeistand
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Re: Gebühren möglich Zeugenbeistand

Wenn Ihr nichts gemacht habt, gibt es nichts. Wenn Ihr den Termin mit der Zeugin vorbereitet habt, würde ich versuchen, die Gebühr abzurechnen. Müsste aber gut begründet werden, und klappt vllt nicht. Müsst Ihr wissen, ob sich der Aufwand lohnt für die paar EUR.
von Adora Belle
29.09.2020, 13:18
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Abwehr von Sachverständigenkosten
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Re: Abwehr von Sachverständigenkosten

Wenn der Sachverständige vom Gericht bestellt ist, dann könnt Ihr nur Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß §66 Abs.1 GKG einlegen.

Wobei ich hier weder die Gesamtkosten im Verhältnis zum Streitwert noch die große Stundenzahl so abwegig finde.
von Adora Belle
29.09.2020, 10:14
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren wurde eingestellt - Antrag auf gerichtl. Entscheidung wg. Kosten - Gebühren???
Antworten: 1
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Re: Bußgeldverfahren wurde eingestellt - Antrag auf gerichtl. Entscheidung wg. Kosten - Gebühren???

Die Vorbemerkung gilt nicht für solche selbstständigen Kostenbescheide im Sinne des §108 Abs.1 Ziffer 1 OWiG. In diesem Fall gehört der Kampf um die Kosten noch zur Verfahrensgebühr 5103. Die müsste Ihr gemäß §14 erhöhen, um die weitere Tätigkeit für den AgE zu berücksichtigen.
von Adora Belle
28.09.2020, 10:53
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?
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Re: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?

Du musst Dich da in NRW nicht anmelden, das steht doch genau unter den Login-Fenstern. Und mE hat jedes Bundesland die Formulare, mit leichten Abweichungen, irgendwo veröffentlicht. Oder zumindest einzelne Amtsgerichte. Und in der Verordnung ist das Formular auch als PDF angehängt.
von Adora Belle
28.09.2020, 10:44
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?
Antworten: 9
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Re: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?

Feldhamster hat geschrieben:
28.09.2020, 10:11
Für Beratungshilfe besteht auch kein Formularzwang.
Was ist mit der BerHFV 2014, gilt die nicht mehr?
von Adora Belle
28.09.2020, 09:18
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?
Antworten: 9
Zugriffe: 138

Re: Kann nicht mehr auf die Formulare für Beratungshilfe und VKH zugreifen?

PKH hat keinen Formularzwang, da würde ich sowieso lieber einen eigenen Vergütungsantrag nutzen.
von Adora Belle
23.09.2020, 17:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsstreit SG, Beratungshilfe, Teil-PKH und RSV
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Re: Rechtsstreit SG, Beratungshilfe, Teil-PKH und RSV

Du kannst doch auf die SB anrechnen. Wenn Du andersrum anrechnest, musst Du halt die Hälfte der 2503 zurückzahlen.
von Adora Belle
23.09.2020, 15:13
Forum: beA
Thema: beA-Störung
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Re: beA-Störung

Sicher dass das nötig ist? Hab ich nicht gemacht.
von Adora Belle
23.09.2020, 13:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Rechtsstreit SG, Beratungshilfe, Teil-PKH und RSV
Antworten: 6
Zugriffe: 73

Re: Rechtsstreit SG, Beratungshilfe, Teil-PKH und RSV

Habt Ihr vorgerichtlich beraten oder vertreten? 2501 oder 2503? Die erste ist voll, die zweite ist zur Hälfte im Klageverfahren anzurechnen.