Es dürfte sich kein erstattungsfähiger Betrag, über den der PV-Vergütung hinaus, ergeben. Dies unabhängig davon, wie die KGE lautet - die bisher nicht mitgeteilt wurde.

nein, erledigt wurde der anhängige Verfahrensgegenstand.

Das geht mir jetzt ehrlich gesagt zu weit ins materielle Recht.

Ich verstehe Euer Problem nicht recht. Ansonsten hat man doch immer die umgekehrte Situation, dass der Gegner die Zahlung bestreitet und deshalb statt Zahlungsantrag nur Freistellung möglich sein soll. Wenn hier der Gegner von Zahlung ausgeht, kann man doch leichten Herzens auch auf Zahlungsantrag u...

5115 ist dann entstanden.

Verstehe ich das richtig, dass sich die Rechtsbeschwerde deshalb "von Amts wegen" erledigt hat, weil der Beschluss 1.Instanz gar nicht rechtzeitig zur Akte gelangt ist? Die VG für die Rechtsbeschwerde wäre in dem Fall m.E. trotzdem entstanden, weil sie jedenfalls zum Zeitpunkt der Einlegung zulässig...

Das ist alles Mumpitz. Da ist sich über gar nichts geeinigt worden. Die Erledigterklärung verstehe ich auch nicht, wenn die Bescheide doch aufrecht erhalten bleiben.

Wenn sich über die Kosten geeinigt wurde, dann wäre eine Einigungsgebühr nur noch aus dem Kostenwert angefallen. Auch hier aber in Höhe von 1,0 weil gerichtlich anhängig. Wenn die Zahlungsvereinbarung+Erledigungserklärung die Einigung sein soll, die das Gericht meint, dann muss ich passen. Keine Ahn...

Zuckilein hat geschrieben: ↑

08.11.2018, 13:30

Sozialgericht = Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG

Und das stimmt im übrigen auch nicht in jedem Fall, zb dann nicht, wenn Arbeitgeber in SV-Angelegenheiten vertreten werden.

Wieso das denn, Ihr habt Euch doch in einem gerichtlichen Verfahren geeinigt.