Es wird zunächst auf den Teil angerechnet, für den kein Anspruch auf VKH besteht, also auf die Differenz zur Regelgebühr 1,3 aus 5.000. Deshalb bleibt für die Anrechnung auf die VKH-VG nicht mehr viel übrig.

Wenn Ihr nichts gemacht habt, gibt es nichts. Wenn Ihr den Termin mit der Zeugin vorbereitet habt, würde ich versuchen, die Gebühr abzurechnen. Müsste aber gut begründet werden, und klappt vllt nicht. Müsst Ihr wissen, ob sich der Aufwand lohnt für die paar EUR.

Wenn der Sachverständige vom Gericht bestellt ist, dann könnt Ihr nur Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß §66 Abs.1 GKG einlegen.

Wobei ich hier weder die Gesamtkosten im Verhältnis zum Streitwert noch die große Stundenzahl so abwegig finde.

Die Vorbemerkung gilt nicht für solche selbstständigen Kostenbescheide im Sinne des §108 Abs.1 Ziffer 1 OWiG. In diesem Fall gehört der Kampf um die Kosten noch zur Verfahrensgebühr 5103. Die müsste Ihr gemäß §14 erhöhen, um die weitere Tätigkeit für den AgE zu berücksichtigen.

Du musst Dich da in NRW nicht anmelden, das steht doch genau unter den Login-Fenstern. Und mE hat jedes Bundesland die Formulare, mit leichten Abweichungen, irgendwo veröffentlicht. Oder zumindest einzelne Amtsgerichte. Und in der Verordnung ist das Formular auch als PDF angehängt.

Feldhamster hat geschrieben: ↑

28.09.2020, 10:11

Für Beratungshilfe besteht auch kein Formularzwang.

Was ist mit der BerHFV 2014, gilt die nicht mehr?

PKH hat keinen Formularzwang, da würde ich sowieso lieber einen eigenen Vergütungsantrag nutzen.

Du kannst doch auf die SB anrechnen. Wenn Du andersrum anrechnest, musst Du halt die Hälfte der 2503 zurückzahlen.

Sicher dass das nötig ist? Hab ich nicht gemacht.

Habt Ihr vorgerichtlich beraten oder vertreten? 2501 oder 2503? Die erste ist voll, die zweite ist zur Hälfte im Klageverfahren anzurechnen.