Der BGH hat danach auf die Rechtsbeschwerde ebenso entschieden. https://www.iww.de/quellenmaterial/id/197056

Wobei seltsamerweise kein Wort über die 0,8 VG verloren wird.

Dazu gibt es hier schon einen Thread, in dem auch recht hilfreiche Ausführungen in einem IWW-Aufsatz verlinkt sind. Und unsere Kammer hat auch was dazu:

https://www.rak-berlin.de/das-recht/akt ... 4_mwst.php

Alles.

Nee, Spaß. In die Ausgleichung fließen nur die VG und die TG aus dem Verfahrenswert ein. Alles andere sind Vergleichskosten. Also alle Kosten des Mehrwertes und alle Einigungsgebühren.

Siehe zb hier OLG Stuttgart.

Das ist auch richtig so. Allerdings stehen bei BerH diese Gebühren unmittelbar dem RA zu, und nicht dem Mandanten - weil der sie ja nie gezahlt hat. Aber die verlangte Anrechnung ist Quatsch. Bei der Anrechnung in der PKH geht es immer nur um Zahlungen und nie um bloße Ansprüche oder Titulierung. Si...

Wenn die Tätigkeit im Januar bereits beendet war und damit die Vergütung fällig, dann gelten die 19%.

Nein, das ist Quatsch. Für die PKH-Abrechnung ist nicht die Titulierung interessant, sondern nur erhaltene Zahlungen, siehe §58 Abs.2 RVG.

Für die TG muss im schriftlichen Verfahren entschieden worden sein. Hier wurde aber schlicht zurückgenommen. Die TG ist nur aus dem geringen Wert entstanden.

Hör doch mal mit dieser künstlichen Dramatisierung auf. Du bringst völlig abwegige andere Sachverhalte ins Spiel, die mit dem Ausgangsfall nichts zu tun haben, um Dich dann darüber zu empören. Dafür sind andere soziale Kanäle besser geeignet, als ein Fachforum.

Du willst nicht vorläufig zur Sicherung pfänden, Du willst richtig vollstrecken, nämlich pfänden und überweisen. Ich vermute, Du hast einfach den falschen Antrag gestellt.

Ich lese in der 5115 keine Variante, die zu Deinem Sachverhalt passt.