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von Adora Belle
01.07.2020, 17:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?
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Re: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?

Der BGH hat danach auf die Rechtsbeschwerde ebenso entschieden. https://www.iww.de/quellenmaterial/id/197056

Wobei seltsamerweise kein Wort über die 0,8 VG verloren wird.
von Adora Belle
01.07.2020, 16:13
Forum: Buchhaltung / Buchführung
Thema: Rechnungen mit 16% oder 19%
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Re: Rechnungen mit 16% oder 19%

Dazu gibt es hier schon einen Thread, in dem auch recht hilfreiche Ausführungen in einem IWW-Aufsatz verlinkt sind. Und unsere Kammer hat auch was dazu:

https://www.rak-berlin.de/das-recht/akt ... 4_mwst.php
von Adora Belle
01.07.2020, 16:11
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?
Antworten: 8
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Re: Hat Rechtspflegerin Recht Abrechnung ?

Alles.

Nee, Spaß. In die Ausgleichung fließen nur die VG und die TG aus dem Verfahrenswert ein. Alles andere sind Vergleichskosten. Also alle Kosten des Mehrwertes und alle Einigungsgebühren.

Siehe zb hier OLG Stuttgart.
von Adora Belle
01.07.2020, 15:59
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Gericht fordert Beratungshilfegebühr zurück
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Re: Gericht fordert Beratungshilfegebühr zurück

Das ist auch richtig so. Allerdings stehen bei BerH diese Gebühren unmittelbar dem RA zu, und nicht dem Mandanten - weil der sie ja nie gezahlt hat. Aber die verlangte Anrechnung ist Quatsch. Bei der Anrechnung in der PKH geht es immer nur um Zahlungen und nie um bloße Ansprüche oder Titulierung. Si...
von Adora Belle
01.07.2020, 11:21
Forum: Buchhaltung / Buchführung
Thema: Rechnungen mit 16% oder 19%
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Re: Rechnungen mit 16% oder 19%

Wenn die Tätigkeit im Januar bereits beendet war und damit die Vergütung fällig, dann gelten die 19%.
von Adora Belle
30.06.2020, 14:14
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Titulierte GG, die nicht gezahlt wurde, auf PKH anrechnen
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Re: Titulierte GG, die nicht gezahlt wurde, auf PKH anrechnen

Nein, das ist Quatsch. Für die PKH-Abrechnung ist nicht die Titulierung interessant, sondern nur erhaltene Zahlungen, siehe §58 Abs.2 RVG.
von Adora Belle
30.06.2020, 11:42
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA verschiedene Streitwerte, schriftliches Vorverfahren, Anerkenntis, Klagerücknahme
Antworten: 3
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Re: KFA verschiedene Streitwerte, schriftliches Vorverfahren, Anerkenntis, Klagerücknahme

Für die TG muss im schriftlichen Verfahren entschieden worden sein. Hier wurde aber schlicht zurückgenommen. Die TG ist nur aus dem geringen Wert entstanden.
von Adora Belle
29.06.2020, 16:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Barbetrag ("Taschengeld") von Heimbewohner pfänden?
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Re: Barbetrag ("Taschengeld") von Heimbewohner pfänden?

Hör doch mal mit dieser künstlichen Dramatisierung auf. Du bringst völlig abwegige andere Sachverhalte ins Spiel, die mit dem Ausgangsfall nichts zu tun haben, um Dich dann darüber zu empören. Dafür sind andere soziale Kanäle besser geeignet, als ein Fachforum.
von Adora Belle
29.06.2020, 15:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Voraussetzungen europ. Beschl. vorl. Kontopfändung
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Re: Voraussetzungen europ. Beschl. vorl. Kontopfändung

Du willst nicht vorläufig zur Sicherung pfänden, Du willst richtig vollstrecken, nämlich pfänden und überweisen. Ich vermute, Du hast einfach den falschen Antrag gestellt.
von Adora Belle
29.06.2020, 11:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Zusatzgebühr Absehen Fahrverbot u. erhöhtes Bußgeld
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Re: Zusatzgebühr Absehen Fahrverbot u. erhöhtes Bußgeld

Ich lese in der 5115 keine Variante, die zu Deinem Sachverhalt passt.