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- 27.05.2008, 15:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
- Antworten: 15
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- 27.05.2008, 12:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2177
Schau Dir doch nochmal den Beitrag von Kichererbse an, da steht es schon drin. Der Antrag gehört noch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, auch wenn das Gericht darüber entscheidet. Die Ausnahmen hierzu stehen in Vorbemerkung 5 Abs. 4 - da geht es aber um Kostenentscheidungen. Du kannst also nu...
- 26.05.2008, 14:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
- Antworten: 11
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- 23.05.2008, 16:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1917
Naja, Du musst halt die Entstehung der Gebühr GLAUBHAFT machen, wofür ja im Zweifel die anwaltliche Versicherung reicht. Aber wenn die 7002 für Post (und nicht für Telefon) sein soll, muss eben die Post mit zum Antrag. Aber wie gesagt, bloss anschreiben, weil sich der Mandant nicht mehr meldet, reic...
- 23.05.2008, 15:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Neuerteilung Fahrerlaubnis. Welche Gebühr?
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- 23.05.2008, 15:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
- Antworten: 14
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Geht es hier auch um Beratungshilfe? Wenn Ihr SCHRIFTLICH beraten habt, kannst Du die 7002 nehmen. Wenn Ihr sie nur zur Abwicklung des Mandats angeschrieben habt, nicht. (Worum ging es denn in den Schreiben? Die Beratung war ja wahrscheinlich schon erfolgt?) Noch ne Möglichkeit, die ich gern mal nut...
- 23.05.2008, 15:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
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Das war sicher ein 111a-Beschluss. Für die Beschwerde gibt es im Strafverfahren keine extra Gebühren. Die kannst Du nur im Rahmen des §14 bei der Verfahrensgebühr berücksichtigen. Und für die Tätigkeit beim (vorläufigen) Entzug der FE gibt es sowieso keine extra Gebühr. Also zweimal doof :-( Wenn Ih...
- 15.05.2008, 14:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gnadenverfahren?
- Antworten: 2
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- 15.05.2008, 14:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einlegung der Berufung im Strafverf.
- Antworten: 7
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- 15.05.2008, 13:59
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Zulassungs- Rechts- Beschwerde in OWi-Sachen (§ 79 O Wi G)
- Antworten: 4
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Die Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren ist (mit Ausnahmen nach §79 Abs.1 OWiG) nur zulässig, wenn sie zugelassen wird. *g* Die Einlegung der RB bzw. der Antrag auf Zulassung der RB gehört für den Verteidiger 1. Instanz noch zur 1. Instanz, ist also noch keine gesonderte Angelegenheit. Die Verfahrensg...