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von Adora Belle
19.06.2008, 10:17
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Mustertext - Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB
Antworten: 2
Zugriffe: 1530

Seine eigene Vaterschaft? Also - er ist gesetzlicher Vater, aber nicht biologischer?
von Adora Belle
18.06.2008, 13:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verwerfung Einspruch - Gebühr
Antworten: 6
Zugriffe: 1311

Polizei meint Bußgeldbehörde, richtig? So wie in Berlin z.b. die Bescheide vom Polizeipräsidenten kommen.

Also dann:

Grundgebühr
Verfahrensgebühr
Postpauschale
ggf. Kopien
ggf. Aktenübersendung
Mehrwertsteuer

Mehr kommt nur, wenn Ihr noch gegen die Verwerfung vorgeht.
von Adora Belle
18.06.2008, 10:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 1587 o BGB VA -Ausschluss
Antworten: 1
Zugriffe: 848

Gegenseitiger Verzicht geht nur mit notarieller Urkunde. Wenn es aber einen vernünftigen Grund gibt - kurze Ehezeit, keine Anwartschaften zu verteilen, Unbilligkeit oder so - können beide beantragen, daß der VA ausgeschlossen wird. Das kann dann auch das Gericht machen.
von Adora Belle
17.06.2008, 10:04
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Telekommunikautionspauschale in Straf- und Bußgeldsachen
Antworten: 14
Zugriffe: 3552

Genau. Dann ist er auch in der RM-Instanz Verteidiger, dann fällt die Verfahrensgebühr an und damit auch die Pauschale. Muss aber auch nicht zwingend die Begründung sein - macht man ja z.b. bei Berufung eher selten - sondern jede Tätigkeit, die über die RM-Einlegung hinausgeht. Rücknahme der Berufun...
von Adora Belle
16.06.2008, 18:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Nebenklägervertreter Abrechnung?
Antworten: 10
Zugriffe: 2081

Ich wollts nicht breittreten, weil es hier ja auch nich drauf ankommt. 8)
von Adora Belle
16.06.2008, 17:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mal wieder Problem mit Haftpflicht
Antworten: 6
Zugriffe: 884

Nö, das Thema ist eigentlich durch. Hätte ich nicht gedacht, daß die es doch immer noch versuchen. Ihr habt ja schließlich auch mehr gemacht als nur Anspruch beziffert und Geld entgegengenommen. Dafür sind 1,3 ohne weiteres gerechtfertigt. Da hilft nur hartnäckig bleiben.
von Adora Belle
16.06.2008, 17:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Nebenklägervertreter Abrechnung?
Antworten: 10
Zugriffe: 2081

Also KFA zu Lasten der Verurteilten. Als Wahlanwalt die ganz normalen Gebühren, die Du auch als Verteidiger geltend machen würdest. Grundgebühr Verfahrensgebühr + Terminsgebühr(en) 1. Instanz Postpauschale Kopien evtl. Aktenversendungspauschale MWSt Verfahrensgebühr + Terminsgebühr(en) 2. Instanz Po...
von Adora Belle
16.06.2008, 17:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Vorschuss abrechnen - wie?
Antworten: 21
Zugriffe: 12586

Zur BRAGO müsstich mich auch erst einlesen, da kann ich momentan nix zu sagen. Aber zum Vorschuß: Das Gericht hatte Dir ja schon geschrieben, daß nur entstandene Gebühren bevorschußt werden. Das steht auch so in § 47 RVG: "für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich e...
von Adora Belle
16.06.2008, 14:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verfahrensgebühr in Bußgeldsache abrechenbar?
Antworten: 15
Zugriffe: 1456

Sag ich doch! :dafuer

Kichererbse mit Kommentar ist natürlich noch viel besser *g*